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Lieferzone für die Pariser Straße - II

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

01.11.2022

Anregung Ortsbeirat

Lieferzone für die Pariser Straße

Details im PARLIS OM_3030_2022
09.02.2024

Stellungnahme des Magistrats

Lieferzone für die Pariser Straße

Details im PARLIS ST_371_2024
02.02.2025

Antrag Ortsbeirat

Lieferzone für die Pariser Straße - II

Details im PARLIS OF_1524-1_2025
18.02.2025

Anregung Ortsbeirat

Lieferzone für die Pariser Straße II

Details im PARLIS OM_6548_2025

OF 1524/1

Lieferzone für die Pariser Straße - II

CDU
Antragsdatum: 2.2.2025

Vorgang

OM 3030/22 OBR 1; ST 371/24

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die beantragte Lieferzone für die Pariser Straße von der Uhrzeit her wie ursprünglich beantragt von 07:00 - 20:00 Uhr gelten zu lassen, von Montag bis Freitag. Begründung: Da die Lieferzone nicht ausschließlich für das örtliche Café vorgesehen sein soll, sondern auch für die Belieferung der örtlichen Wohngebäude durch zahlreiche Paketdienste, Speditionen und Lieferdienste, soll diese bis 20:00 Uhr gelten. Der Samstag entfällt aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten.

Begründung

Da die Lieferzone nicht ausschließlich für das örtliche Café vorgesehen sein soll, sondern auch für die Belieferung der örtlichen Wohngebäude durch zahlreiche Paketdienste, Speditionen und Lieferdienste, soll diese bis 20:00 Uhr gelten. Der Samstag entfällt aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten.

Beratungsergebnisse

36. Sitzung des OBR 1
2025-02-18 | TO I, TOP 20
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1524/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE CDU SPD FDP BFF
Dagegen:
ÖkoLinX-ARL

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6548 2025 Die Vorlage OF 1524/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)