Lieferzone für die Pariser Straße - II
Lesezeit: 2 Minuten
Bisheriger Verlauf
01.11.2022
09.02.2024
02.02.2025
18.02.2025
09.02.2024
18.02.2025
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.02.2025, OF 1524/1
Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße - II
Vorgang: OM 3030/22 OBR 1; ST 371/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die beantragte Lieferzone für die Pariser Straße von der Uhrzeit her wie ursprünglich beantragt von 07:00 - 20:00 Uhr gelten zu lassen, von Montag bis Freitag. Begründung:
Da die Lieferzone nicht ausschließlich für das örtliche Café vorgesehen sein soll, sondern auch für die Belieferung der örtlichen Wohngebäude durch zahlreiche Paketdienste, Speditionen und Lieferdienste, soll diese bis 20:00 Uhr gelten. Der Samstag entfällt aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3030
Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6548 2025 Die Vorlage OF 1524/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)