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Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

25.04.2025

Vortrag des Magistrats

Umgestaltung der Gartenstraße zwischen der Schweizer Straße und der Launitzstraße hier: Planungsmittelfreigabe

Details im PARLIS M_75_2025
20.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24

Details im PARLIS OF_1429-5_2025
23.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75

Details im PARLIS OA_561_2025

OF 1429/5

Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24 anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen, der regelmäßig beliefert werden muss.

SPD
Antragsdatum: 20.5.2025 Anregung OA 561 2025

Begründung

Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker berücksichtigt werden.

Beratungsergebnisse

39. Sitzung des OBR 5
2025-05-23 | TO I, TOP 38
Schritt 1
Anregung OA 561 2025
Beschluss:
Die Vorlage OF 1429/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
zu 1. CDU SPD Linke BFF FDP
Dagegen:
GRÜNE

Beschluss

Die Vorlage OF 1429/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)