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Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

03.03.2025

Antrag Ortsbeirat

Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt

Details im PARLIS OF_1362-5_2025
21.03.2025

Antrag Ortsbeirat

Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald

Details im PARLIS OF_1365-5_2025
21.03.2025

Anregung Ortsbeirat

Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt

Details im PARLIS OM_6715_2025

OF 1365/5

Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald Im Maßnahmenkatalog soll als fünfte Maßnahme folgendes festgehalten werden: Konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt.

BFF
Antragsdatum: 21.3.2025

Begründung

Gern. § 9 Abs. 1 S. 1 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt sind einzusammelnde Abfälle in die jeweiligen Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung einzufüllen. Wer hiergegen verstößt, begeht gern. § 24 Abs. 1 Nr. 7 der Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit, die gern. § 24 Abs. 2 der Abfallsatzung mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 € geahndet werden kann. Im Sinne der Sauberkeit und des Umweltschutzes ist es dringend geboten, diese Satzung zu vollziehen. Den Betroffenen muss verdeutlicht werden, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, die entsprechende Folgen hat. Die Umsetzung dieser Satzungsbestimmung ist auch aus generalpräventiven Gründen erforderlich.

Beratungsergebnisse

37. Sitzung des OBR 5
2025-03-21 | TO I, TOP 36
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1362/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1365/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Beschluss

Die Vorlage OF 1362/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme