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Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

05.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Details im PARLIS OF_1153-2_2025
26.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Details im PARLIS OF_1156-2_2025
26.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Details im PARLIS OM_7060_2025

OF 1156/2

Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

GRÜNE
Antragsdatum: 26.5.2025

Begründung

Bürger*innen berichten uns über die anhaltende und inakzeptable Parksituation in der Falkstraße / Ecke Gräfstraße. Trotz einer deutlich gekennzeichneten absoluten Halteverbotszone parken täglich bis zu sieben Fahrzeuge in dieser Zone, teilweise sogar bis in den Kreuzungsbereich Gräfstraße hinein. Dies behindert den Verkehr, der von der Gräfstraße in die Falkstraße einbiegen möchte. (Quelle: Die Aufnahmen stammen von Personen, die dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt sind)

Beratungsergebnisse

40. Sitzung des OBR 2
2025-05-26 | TO I, TOP 24
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1153/2 wird durch die Vorlage OF 1156/2 für erledigt erklärt. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OF 1156/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1156/2 wird abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE 1 CDU SPD FDP Linke
Dagegen:
3 CDU BFF

Beschluss

Die Vorlage OF 1153/2 wird durch die Vorlage OF 1156/2 für erledigt erklärt.

Abstimmungsergebnis

zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und BFF (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)