Parken auf dem Bürgersteig der Kurhessenstraße
Vorlagentyp: OF
Magistrat
Bisheriger Verlauf
11.06.2025
26.06.2025
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Parken auf dem Bürgersteig der Kurhessenstraße
Details im PARLIS OM_7178_202511.06.2025
26.06.2025
OF 1047/9
Parken auf dem Bürgersteig der Kurhessenstraße
GRÜNE
Antragsdatum: 11.6.2025
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat wird darum gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der parkenden Autos auf der Kurhessenstraße zwischen Lindenring und Höllbergstraße zu regeln. Hier wird seit einiger Zeit einseitig auf dem Bürgersteig geparkt, was an dieser Stelle nicht zulässig ist. Begründung: Durch das einseitige auf dem Bürgersteig parken wird dieser deutlich schmaler und steht nicht mehr in der notwendigen Breite dem Fußverkehr zur Verfügung.
Begründung
Durch das einseitige auf dem Bürgersteig parken wird dieser deutlich schmaler und steht nicht mehr in der notwendigen Breite dem Fußverkehr zur Verfügung.
Beratungsergebnisse
40. Sitzung des OBR 9
2025-06-26 | TO I, TOP 22
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1047/9 wird mit der Maßgabe
beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der
Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sodass in der
Kurhessenstraße im Abschnitt zwischen Lindenring und Höllbergstraße auf der
Straße und nicht auf dem Gehweg geparkt wird. Dort werden seit einiger Zeit
unzulässig Fahrzeuge abgestellt."
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD Linke
Dagegen:
CDU BFF fraktionslos
Beschluss
Anregung an den Magistrat OM 7178 2025
Die Vorlage OF 1047/9 wird mit der Maßgabe
beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der
Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sodass in der
Kurhessenstraße im Abschnitt zwischen Lindenring und Höllbergstraße auf der
Straße und nicht auf dem Gehweg geparkt wird. Dort werden seit einiger Zeit
unzulässig Fahrzeuge abgestellt."
Abstimmungsergebnis
GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und
fraktionslos (= Ablehnung)