Parken auf dem Bürgersteig der Kurhessenstraße
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat wird darum gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der parkenden Autos auf der Kurhessenstraße zwischen Lindenring und Höllbergstraße zu regeln. Hier wird seit einiger Zeit einseitig auf dem Bürgersteig geparkt, was an dieser Stelle nicht zulässig ist.
Begründung
Durch das einseitige auf dem Bürgersteig parken wird dieser deutlich schmaler und steht nicht mehr in der notwendigen Breite dem Fußverkehr zur Verfügung.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
40
40. Sitzung OBR 9
TO I
GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Ablehnung:
CDU BFF fraktionslos
Annahme:
GRÜNE SPD Linke