Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10
Vorlagentyp: OF
Magistrat
Bisheriger Verlauf
06.04.2025
22.04.2025
22.04.2025
OF 1036/10
Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird aufgefordert über die Bundesnetzagentur anzufragen, ob die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 das Postgesetz einhält, das besagt "So muss es in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Bei einer Größe von 4.000 Einwohnern darf die nächste Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer entfernt sein."
GRÜNE
Antragsdatum: 6.4.2025
Begründung
Die Schließung der Postagentur in der Steinkleestrasse erfordert von vielen Mitbürger*innen erhebliche Wege für ihre Postversorgung. Das ist insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen schwierig darzustellen.
Beratungsergebnisse
38. Sitzung des OBR
10
2025-04-22 | TO II, TOP 20
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1036/10 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Beschluss
Anregung an den Magistrat OM 6790 2025
Die Vorlage OF 1036/10 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmige Annahme