Einhaltung Postgesetz im
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Bisheriger Verlauf
06.04.2025
22.04.2025
22.04.2025
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 06.04.2025, OF 1036/10
Betreff: Einhaltung Postgesetz im
Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird aufgefordert über die Bundesnetzagentur anzufragen, ob die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 das Postgesetz einhält, das besagt "So muss es in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Bei einer Größe von 4.000 Einwohnern darf die nächste Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer entfernt sein." Begründung:
Die Schließung der Postagentur in der Steinkleestrasse erfordert von vielen Mitbürger*innen erhebliche Wege für ihre Postversorgung. Das ist insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen schwierig darzustellen.
Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6790 2025 Die Vorlage OF 1036/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme