Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Einhaltung des Postgesetzes durch die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 zu überprüfen. Dies ist notwendig, da die Schließung der Postagentur in der Steinkleestrasse die Postversorgung für viele Bürger*innen, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, erschwert. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Postversorgung im Ortsbezirk.
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Thema Senioren verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert über die Bundesnetzagentur anzufragen, ob die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 das Postgesetz einhält, das besagt "So muss es in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Bei einer Größe von 4.000 Einwohnern darf die nächste Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer entfernt sein."
Begründung
Die Schließung der Postagentur in der Steinkleestrasse erfordert von vielen Mitbürger*innen erhebliche Wege für ihre Postversorgung. Das ist insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen schwierig darzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. April 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.04.2025 im OBR 10 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme