Beim Aktionstag „sicher.mobil.leben - Kinder im Blick“ Anfang Juni dieses Jahres hat die Frankfurter Polizei laut Presse
Vorlagentyp: F
Magistrat
F 3420
Frage an den Magistrat
Frage STVV
Frage vom: 26.6.2025
Fragestellende Person(en)
Stadtv. Mathias Pfeiffer
Hintergrund
Beim Aktionstag
"sicher.mobil.leben - Kinder im Blick" Anfang Juni dieses Jahres hat die
Frankfurter Polizei laut Presseberichten unmittelbar vor Kindertagesstätten und
Schulen insgesamt 2.697 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 975 Regelverstöße
verzeichnet. Zusammen mit Kindern wurden gelbe oder grüne Karten an die
kontrollierten Verkehrsteilnehmer verteilt. Die grüne Karte gab es für
verkehrskonformes, die gelbe für regelwidriges Verhalten.
Frage an den Magistrat
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Fahrzeugarten umfassten die Kontrollen an
diesem Aktionstag, und wie gestaltete sich das Verhältnis von grünen und gelben
Karten bei kontrollierten Radfahrern und E-Scooter-Nutzern? Antwort des Magistrats: Auf
Anfrage nimmt die hessische Landespolizei wie folgt Stellung: "Der bundesweite Aktionstag "sicher.mobil.leben -
Kinder im Blick" fand unter Koordinierung des Bundeslandes Bremen statt.
Das Polizeipräsidium Frankfurt am
Main hat die Pressemitteilung für die Polizei Hessen verfasst. Die
ausgewiesenen Zahlen umfassen insofern die Kontrolltätigkeiten des
Polizeipräsidiums Nordhessen, Polizeipräsidiums Osthessen, Polizeipräsidiums
Südosthessen, Polizeipräsidiums Mittelhessen, Polizeipräsidiums Westhessen,
Polizeipräsidiums Südhessen und des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main.
Im Fokus der Kontrollaktion "sicher.mobil.leben -
Kinder im Blick" stand der Fahrzeugverkehr rund um neuralgische Örtlichkeiten
für Kinder, wie bspw. Schulen oder Kindertagesstätten. Für die Kontrollaktion
waren grundsätzlich alle Fahrzeuge von Relevanz. Den Schwerpunkt bildeten
Personenkraftwagen und Fahrräder, welche statistisch erfasst wurden. In Frankfurt am Main wurden an elf Kontrollstellen
insgesamt 240 Fahrzeuge durch die Polizei kontrolliert. Hiervon betroffen waren
166 Fahrzeuge vor Schulen und 26 Fahrzeuge vor Kindertagesstätten. 48 Fahrzeuge
entfallen auf sonstige Örtlichkeiten. Insgesamt wurden 125 Regelverstöße beanstandet. 16
Verstöße standen im Zusammenhang mit einer Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit, 12 Verstöße betreffen eine Ablenkung von der
fahrerischen Tätigkeit und 69 Verstöße entfallen auf regelwidriges Parken im
Bereich von Schulen und Kindertagesstätten. Der bundesweit einheitliche Erfassungsbogen
beinhaltet keine Erhebung der verteilten grünen oder roten Karten an
Verkehrsteilnehmende." Die Stadtpolizei Frankfurt war bei dem Aktionstag
nicht beteiligt.