Abschiebungen in Frankfurt
Vorlagentyp: A
Magistrat
Bisheriger Verlauf
07.07.2025
26.09.2025
26.09.2025
A 358
Kein Betreff
Linke
Anfrage vom: 7.7.2025
Antragstellende Personen
Stadtv. Ayse Zora
Marie Dalhoff
Hintergrund
Die Anzahl der
Abschiebungen steigt immer weiter: 2024 wurden aus Deutschland 20.084 Menschen
abgeschoben. Abschiebungen sind existenzbedrohend und mit Menschenrechten
unvereinbar. Besonders betroffen sind dabei Familien mit minderjährigen Kindern
und Jugendlichen, deren Rechte auf Schutz, Sicherheit und kindgerechte
Behandlung durch internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention
besonders geschützt sind. Unter Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht:
"Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der
Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind
gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu
gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck
treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen" (Artikel 3
UN-Kinderrechtskonvention). Dennoch gibt es immer wieder Berichte über
unangekündigte Abschiebungen von Minderjährigen und ihren Familien in Frankfurt
- wie zuletzt bei der afghanischen Familie Kapoor, die ohne Vorankündigung bei
einem Routinebesuch bei der Ausländerbehörde im April 2025 nach Indien, einem
ihr völlig unbekannten Land, abgeschoben wurde. Unangekündigte Abschiebungen
stellen nicht nur einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit dar,
sondern verursachen auch traumatische Erlebnisse, die sich besonders gravierend
auf die psychische und körperliche Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
auswirken können. Solche Praxisformen widersprechen den Grundsätzen eines
menschenwürdigen Umgangs und sind kindeswohlgefährdend.
Fragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Abschiebungen in den letzten 10
Jahren 1. Wie hat sich die Anzahl der
Abschiebungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren
aufschlüsseln, beginnend ab 2014) 2. Wie hat sich die Anzahl der
Abschiebungen minderjähriger Personen in den letzten zehn Jahren entwickelt
(bitte nach Jahren aufschlüsseln, beginnend ab 2014) 3. Wie hat sich die Anzahl unangekündigter
Abschiebungen insgesamt in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach
Jahren aufschlüsseln, beginnend ab 2014) 4. Wie hat sich die Anzahl unangekündigter
Abschiebungen minderjähriger Personen unter 18 Jahren in den letzten zehn
Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln, beginnend ab 2014) Abschiebungen im Jahr 2024 5. Wie viele Abschiebungen wurden im Jahr 2024 in
Frankfurt durchgeführt? (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt) 6. Wie viele Abschiebungen gab es im
Jahr 2024, differenziert nach Zielländern? 7. Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2024,
differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? 8. Seit wie vielen Jahren waren diese abgeschobenen
Menschen in Frankfurt? (bitte aufschlüsseln nach Dauer: unter 6 Monate, bis 1
Jahr, bis 2 Jahre, bis 3 Jahre, bis 4 Jahre, bis 5 Jahre, bis 10 Jahre, bis 20 Jahre, über 30 Jahre) 9. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum
Zeitpunkt der Abschiebung Kinder und Jugendliche (bitte aufschlüsseln nach
Alter: unter 6 Jahren, unter 12 Jahren und unter 18 Jahren)? 10. Wie viele Familien mit
Minderjährigen wurden 2024 abgeschoben? Unangekündigte Abschiebungen 11. Wie viele der Abschiebungen von Minderjährigen
und ihren Familien wurden 2024 unangekündigt durchgeführt, das heißt ohne
vorherige schriftliche oder mündliche Information über den
Abschiebungstermin? 12. In
welchen Situationen wurden unangekündigte Abschiebungen durchgeführt (z.B. bei
einem Besuch der Ausländerbehörde, am Arbeitsplatz, zu Hause)? 13. Welche Maßnahmen werden seitens
der Ausländerbehörde und der zuständigen Behörden ergriffen, um die Rechte und
den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Abschiebungen zu gewährleisten?
14. Wie wird sichergestellt, dass
bei Abschiebungen von Familien die psychosozialen Bedürfnisse und der Schutz
der Kinder berücksichtigt werden? 15. Welche alternativen Maßnahmen zu Abschiebungen
gibt es, insbesondere um den Schutz von Familien und Minderjährigen zu
gewährleisten? 16. Welchen
Ermessensspielraum haben die Frankfurter Behörden bei der Durchführung einer
Abschiebung?