Abschiebungen in Frankfurt

Die Anzahl der Abschiebungen steigt immer weiter: 2024 wurden aus Deutschland 20.084 Menschen abgeschoben. Abschiebungen sind existenzbedrohend und mit Menschenrechten unvereinbar. Besonders betroffen sind dabei Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren Rechte auf Schutz, Sicherheit und kindgerechte Behandlung durch internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention besonders geschützt sind. Unter Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht: "Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen" (Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention). Dennoch gibt es immer wieder Berichte über unangekündigte Abschiebungen von Minderjährigen und ihren Familien in Frankfurt - wie zuletzt bei der afghanischen Familie Kapoor, die ohne Vorankündigung bei einem Routinebesuch bei der Ausländerbehörde im April 2025 nach Indien, einem ihr völlig unbekannten Land, abgeschoben wurde. Unangekündigte Abschiebungen stellen nicht nur einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, sondern verursachen auch traumatische Erlebnisse, die sich besonders gravierend auf die psychische und körperliche Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auswirken können. Solche Praxisformen widersprechen den Grundsätzen eines menschenwürdigen Umgangs und sind kindeswohlgefährdend. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Abschiebungen in den letzten 10 Jahren

1. Wie hat sich die Anzahl der Abschiebungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln, beginnend ab 2014)
2. Wie hat sich die Anzahl der Abschiebungen minderjähriger Personen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln, beginnend ab 2014)
3. Wie hat sich die Anzahl unangekündigter Abschiebungen insgesamt in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln, beginnend ab 2014)
4. Wie hat sich die Anzahl unangekündigter Abschiebungen minderjähriger Personen unter 18 Jahren in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln, beginnend ab 2014) Abschiebungen im Jahr 2024
5. Wie viele Abschiebungen wurden im Jahr 2024 in Frankfurt durchgeführt? (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt)
6. Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2024, differenziert nach Zielländern?
7. Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2024, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen?
8. Seit wie vielen Jahren waren diese abgeschobenen Menschen in Frankfurt? (bitte aufschlüsseln nach Dauer: unter 6 Monate, bis 1 Jahr, bis 2 Jahre, bis 3 Jahre, bis 4 Jahre, bis 5 Jahre, bis 10 Jahre, bis 20 Jahre, über 30 Jahre)
9. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung Kinder und Jugendliche (bitte aufschlüsseln nach Alter: unter 6 Jahren, unter 12 Jahren und unter 18 Jahren)?
10. Wie viele Familien mit Minderjährigen wurden 2024 abgeschoben? Unangekündigte Abschiebungen
11. Wie viele der Abschiebungen von Minderjährigen und ihren Familien wurden 2024 unangekündigt durchgeführt, das heißt ohne vorherige schriftliche oder mündliche Information über den Abschiebungstermin?
12. In welchen Situationen wurden unangekündigte Abschiebungen durchgeführt (z.B. bei einem Besuch der Ausländerbehörde, am Arbeitsplatz, zu Hause)?
13. Welche Maßnahmen werden seitens der Ausländerbehörde und der zuständigen Behörden ergriffen, um die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Abschiebungen zu gewährleisten?
14. Wie wird sichergestellt, dass bei Abschiebungen von Familien die psychosozialen Bedürfnisse und der Schutz der Kinder berücksichtigt werden?
15. Welche alternativen Maßnahmen zu Abschiebungen gibt es, insbesondere um den Schutz von Familien und Minderjährigen zu gewährleisten?
16. Welchen Ermessensspielraum haben die Frankfurter Behörden bei der Durchführung einer Abschiebung?