Eigene Statistik zu Abschiebungen in Frankfurt führen

1. Die Stadt Frankfurt am Main fordert vom Regierungspräsidium Darmstadt die Daten zu den erfolgten Abschiebungen aus der Stadt Frankfurt am Main an und erstellt daraus eine eigene Statistik.
2. Der Bericht enthält folgende Angaben:

a) Anzahl abgeschobener Personen insgesamt

b) Nationalität der abgeschobenen Personen

c) Angabe des Geschlechts

d) Angabe des Alters

e) Anzahl der Personen in einem Arbeitsverhältnis

f) Anzahl der Personen in einem Ausbildungsverhältnis

g) Anzahl der Familien

h) Anzahl minderjähriger Personen (aufgeteilt in unter 14-Jährige und 14 bis 18-Jährige)

i) Angabe des Abschiebungsgrundes

j) Dauer des Aufenthalts in Deutschland

k) Angabe des Ziellandes

l) Anzahl der Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z.B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt

m) Angabe, ob gegen die Abschiebung Rechtsmittel eingelegt wurde.

1. Den Stadtverordneten wird halbjährlich unaufgefordert ein Bericht mit der Statistik vorgelegt.

Die Anzahl der Abschiebungen in Deutschland steigt immer weiter: 2025 wurden 22.787 Menschen in Deutschland abgeschoben. Das entspricht einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent. Auf kommunaler Ebene ist es wichtig, diese Entwicklungen konkret vor Ort zu beobachten und eine eigene Statistik zu führen.

Im Bericht des Magistrats B 374/25 vom 26.09.2025 als Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion A 358/25 zu Abschiebungen in Frankfurt äußerte sich der Magistrat u. a. wie folgt: "Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies, dass Abschiebungen in alleiniger Verantwortung durch das Regierungspräsidium in Darmstadt durchgeführt werden. Die durch das Regierungspräsidium durchgeführten Abschiebungen werden hier statistisch nicht erfasst." Um jedoch fundierte politische Entscheidungen treffen zu können, bedarf es regelmäßiger Berichte statistischer Daten über Abschiebungen.

Abschiebungen sind existenzbedrohend und mit Menschenrechten unvereinbar. Besonders betroffen sind dabei Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren Rechte auf Schutz, Sicherheit und Kindeswohl durch internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention besonders geschützt sind. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über Abschiebungen in Nacht- und Nebelaktionen von Minderjährigen und ihren Familien in Frankfurt. Um zu erfahren, was in Frankfurt menschenrechtlich passiert, sind statistische Daten unerlässlich.