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Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6202 entstanden aus Vorlage: OF 335/15 vom 12.11.2024 Betreff: Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, oder eine zuständige Vertretung zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach stellt. Hierbei sollen die Ergebnisse, die nach Pressemeldungen im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort erarbeitet worden sein sollen, vorgestellt werden. Da der Ortsbeirat hieran nicht beteiligt war, ist es ihm nicht möglich, den Bürgerinnen und Bürgern hierüber Auskunft zu geben. Insofern besteht ein großes Interesse an den Ergebnissen der Workshop-Reihe. Begründung: In der FNP vom 13.05.2024 wird hierzu wie folgt ausgeführt: "Die Frankfurter Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst sagt: ‚In der politischen Arbeit ist Beteiligung ein enorm wichtiges Gut - wir sind auf das Wissen der Menschen vor Ort angewiesen. Umso dankbarer bin ich den motivierten Akteuren in Nieder-Eschbach und der Wirtschaftsförderung Frankfurt, dass sie mit der Workshop-Reihe ein Format ins Leben gerufen haben, in dem offen und vertrauensvoll auch kritische Themen diskutiert werden konnten.' Sie schaue zuversichtlich auf die Ergebnisse. ‚Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam - als Stadt und Gewerbestandort - Maßnahmen auf den Weg bringen können, um den Standort weiterzuentwickeln.' Ansgar Roese, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt, ergänzt: ‚Ein lebendiger und zukunftsfähiger Standort lebt von einer guten Standortgemeinschaft. Gemeinsame Projekte sind somit essenziell. Als Wirtschaftsförderung blicken wir in unserer täglichen Arbeit sehr gerne auf Ergebnisse, die wir im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort erarbeitet haben. Mit Unterstützung des Standortmanagements sollen die Resultate nun eine Form erhalten und in gemeinsamen Veranstaltungen mit den ansässigen Akteuren ihre Umsetzung finden. All das trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Standortentwicklung bei, sondern stärkt die Gemeinschaft.'" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einladung der Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1219 Betreff: Einladung der Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach Seit Januar 2023 betreibt die Wirtschaftsförderung Frankfurt ein Standortmanagement am Gewerbestandort Nieder-Eschbach. Die Grundlage für die Etablierung des Standortmanagements bildet das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm GEP (Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2020, M 151). Durch das Standortmanagement wurden seither verschiedene Projekte zur Förderung von lokalen Unternehmen in Nieder-Eschbach angestoßen. Um die konkreten Bedarfe der Unternehmen am Gewerbestandort Nieder-Eschbach zu erfassen und gemeinsame Projektideen zu entwickeln sowie Ziele zu definieren, hat die Wirtschaftsförderung im November 2023, Februar 2024 und im Mai 2024 insgesamt drei Standort-Workshops für die ansässigen Akteure organisiert und durchgeführt. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt weist darauf hin, dass der Ortsbeirat 15 zu allen drei Veranstaltungen eingeladen wurde und eine Teilnahme durch den Ortsvorsteher an den Veranstaltungen im November 2023 sowie im Februar 2024 erfolgte. Das Hauptanliegen der Akteure war hierbei der Wunsch nach Austausch und Vernetzung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den Themen Öffentlichkeitsarbeit und Standortprofilierung sowie auf der Behebung von Verkehrsdefiziten im Gewerbegebiet. Die Ergebnisse wurden im Anschluss auf der Standort-Homepage nord.standort-frankfurt.net veröffentlicht. Zur Stärkung der digitalen und öffentlichen Präsenz des Gewerbestandortes und seiner Unternehmen, wurde im Januar 2023 die Standort-Homepage für den Gewerbestandort Nieder-Eschbach etabliert. Als Kommunikationsplattform fungiert die Standort-Homepage als wichtige Schnittstelle zwischen den Unternehmen vor Ort und dem Standortmanagement. Die Standort-Homepage wird fortlaufend durch das Standortmanagement aktualisiert. Neben aktuellen Beiträgen lassen sich hier Informationen zum Standort sowie zu Förderungs- und Beratungsangeboten finden. Auf Wunsch der ansässigen Akteure wurde zum 01.07.2024 ein Unternehmensverzeichnis eingerichtet. Das Unternehmensverzeichnis bietet seither kostenfrei die Möglichkeit, ansässige Unternehmen bzw. Organisationen auf der Standort-Homepage ansprechend zu präsentieren und sich mit anderen lokalen Akteuren zu vernetzen. Darüber hinaus besteht die Option, aktuelle Jobangebote im Unternehmenseintrag zu verlinken. Um die Gemeinschaft am Standort zu fördern, wurde das Veranstaltungsformat "Business Connect" erarbeitet, welches erstmals am 06.11.2024 bei einem Unternehmen aus dem Gewerbegebiet stattfand. Ziel des Formats ist es, die benachbarten Unternehmen im Gewerbegebiet durch gemeinsame Besuche besser kennenzulernen. Zudem wird ansässigen Akteuren die Möglichkeit geboten, das eigene Unternehmen vorzustellen, Einblicke in die vielfältigen Geschäftstätigkeiten am Gewerbestandort zu erhalten und sich untereinander zu vernetzen. Zur Förderung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem Standortmanagement der Wirtschaftsförderung und den ansässigen Unternehmen wurde im Juni 2024 ein Pop-Up-Office in der Berner Straße 28 bezogen. In einer wöchentlichen Sprechstunde konnten hier bis zum Jahresende im direkten Dialog Fragen geklärt und Vorschläge zum Standort diskutiert werden. Darüber hinaus veranstaltete das Standortmanagement im Juli 2024 einen Workshop zum Thema Online-Sichtbarkeit für die ansässigen Unternehmen. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf der Förderung der digitalen Präsenz von Unternehmen. Im Rahmen des Workshops wurden die Stärken und Verbesserungspotenziale von lokalen Unternehmenswebsites identifiziert und die Herausforderungen und Potenziale der digitalen Sichtbarkeit von Unternehmen aufgezeigt. Auch zukünftig sind weitere Veranstaltungen und Projekte geplant, um die Unternehmen bei Ihren Bedarfen zu unterstützen. Am 30.01.2025 fand ein Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsförderung Frankfurt und dem Ortsbeirat 15 statt, in dem die o.a. Ergebnisse und Projekte des Standortmanagements für den Gewerbestandort Nieder-Eschbach vorgestellt und diskutiert wurden. Hierbei wurden durch Standortmanagerin Vanessa Weihs Fragen des Ortsbeirats 15 zum Projektgebiet beantwortet. Von Interesse waren mitunter die Anzahl und Branchen der Unternehmen im Gewerbegebiet und das Unternehmensverzeichnis auf der Standort-Homepage. Darüber hinaus wurde über den Umgang mit Büroleerständen im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach diskutiert. Im Anschluss wurde über stadtteilbezogene Herausforderungen, die insbesondere die Nahversorgung im Stadtteil Nieder-Eschbach betreffen, gesprochen. Diesbezüglich wiesen die Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats 15 auf eine mangelnde Nahversorgung innerhalb des Stadtteils hin, da in den vergangenen Jahren zahlreiche Geschäfte, darunter eine Metzgerei und ein Gemüsehändler, den Betrieb im Ortskern eingestellt hätten. Daher wurde über die potenzielle Realisierung eines Wochenmarktes im Stadtteil Nieder-Eschbach diskutiert. Diesbezüglich konnte die Wirtschaftsförderung Kontakte zu der zuständigen HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH vermitteln. Die Wirtschaftsförderung wies jedoch aufgrund des mangelnden Angebots an Standanbietern auf mögliche Hürden bei der Umsetzung hin. Alternativ schlug die Wirtschaftsförderung dem Ortsbeirat eine Kontaktaufnahme zum Mobilitätsdezernat vor, um mit konkreten Ideen zu potenziellen Flächen und der Nennung von 4-5 Marktbetreibern über die Realisierung von Marktständen auf öffentlichen Plätzen zu sprechen. Weiterhin wurde auf eine mangelnde Versorgung im Finanzsektor hingewiesen, die durch die Schließung der Sparkassen-Filiale im vergangenen Jahr verschärft worden sei und zu Engpässen in der finanziellen Versorgung der Anwohnenden führe. Die Wirtschaftsförderung wies hierbei auf die zunehmende Digitalisierung des Banksektors sowie den allgemeinen Personal- und Fachkräftemangel hin, der auch den Banksektor betreffe. Auf Rückfrage des Ortsbeirats, was mit den leerstehenden Filialflächen zukünftig geschehen soll, bot die Wirtschaftsförderung eine Kontaktaufnahme zu den Eigentümern der Flächen an, um die geplanten Nutzungen abzufragen. Ein weiteres Gesprächsthema war die Bezuschussung für die Weihnachtsbeleuchtung des Nieder-Eschbacher Weihnachtsmarkts im Jahr 2024, die seitens der Stadt Frankfurt aufgrund fehlender Informationen zur Anzahl der Gewerbetreibenden und nicht fristgerechter Antragsstellung abgelehnt wurde. Herr Müller bat die Wirtschaftsförderung hierzu noch einmal um Rückmeldung, welche konkreten Unterlagen für die Erstattung der Weihnachtsbeleuchtung gefehlt hätten und kündigte an, dass der Antrag noch einmal in korrigierter Fassung nachgereicht werden würde. Abschließend berichtete der Ortsbeirat 15 von einer Innovationsmesse, die unter dem Motto "Planète Bleue" vom 24.05.2025 bis 25.05.2025 in der französischen Partnerstadt Nieder-Eschbachs "Deuil-la-Barre" stattfindet. Auf der Messe erhalten Start-Ups auf internationaler Ebene die Möglichkeit, ihre nachhaltigen Lösungen zur Anpassung an den Klimawandel zu präsentieren. Hierfür werden zwei Unternehmen aus dem Frankfurter Raum, vorrangig aus Nieder-Eschbach, gesucht, die Interesse daran haben, ihre nachhaltigen Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren. Der Ortsbeirat bat die Wirtschaftsförderung um Unterstützung bei der Kommunikation und Vernetzung mit ansässigen Unternehmen. Im Nachgang des Austauschs wurden rund 260 Unternehmen aus Nieder-Eschbach im Standort-Newsletter des Gewerbestandorts Nieder-Eschbach über die Innovationsmesse informiert. Zudem wurden Kontakte an das Frankfurter Gründerzentrum vermittelt. An dem Austausch nahmen seitens des Ortsbeirats Ortsvorsteher Ernst Peter Müller (CDU), Beate Lamb (CDU), Dr. Heinz Bellendorf (FDP), Michael Paul (GRÜNE) und Jochen Haseleu (BFF) teil. Seitens der Wirtschaftsförderung waren Prokurist Ansgar Roese, Gewerbeberater Frank Reichmann und Standortmanagerin Vanessa Weihs vertreten. Nach Rücksprache mit Ortsvorsteher Ernst Peter Müller, wünscht der Ortsbeirat, dass die Wirtschaftsförderung zusätzlich noch einmal die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht, um sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger zum Stadtteil Nieder-Eschbach zu stellen. Hierbei sollen die Ergebnisse der Standort-Workshop-Reihe vorgestellt und von zukünftig geplanten Projekten berichtet werden. Die Wirtschaftsförderung befindet sich diesbezüglich mit dem Ortsbeirat in der Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6202
Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, zum Gewerbestandort Nieder Eschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 374/15 Betreff: Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Frau Dezernentin Wüst den Ortsbeirat 15 zeitnah persönlich besucht, um sich gemeinsam mit dem Gremium und interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen über die Entwicklungen, Planungen und Perspektiven zum Gewerbestandort in Nieder-Eschbach auszutauschen, und damit dem Ortsbeirat als demokratisch legitimiertes Gremium die gebotene Anerkennung und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit entgegenzubringen. Begründung: Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2021 ist Frau Dezernentin Wüst wiederholt durch den Ortsbeirat 15 eingeladen worden, um sich mit dem Gremium sowie den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Eschbachs zum Thema Gewerbestandort am Eschbach auszutauschen. Bis heute - rund vier Jahre nach Beginn der Wahlperiode - hat sie keine Sitzung des Ortsbeirats besucht, um dieser Einladung nachzukommen. Die nächste Kommunalwahl findet im März 2026 statt. Es ist daher zu befürchten, dass der direkte Dialog mit der Dezernentin und den Bürgerinnen und Bürgern während der gesamten Amtszeit nicht stattfinden wird. Statt einer persönlichen Auseinandersetzung mit den Fragen und Anliegen aus dem Stadtteil verweist Frau Wüst in ihren Antworten regelmäßig auf die Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung, zuletzt in der ST 1219 vom 21.07.2025. Dies wird im Stadtteil als Ausweichverhalten, fehlende Dialogbereitschaft und mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Ortsbeirat wahrgenommen. Der Ortsbeirat ist das direkt gewählte Gremium der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil und hat ein Anrecht auf transparente Kommunikation sowie eine respektvolle Zusammenarbeit mit dem Magistrat. Die wiederholte Absage bzw. Vermeidung eines direkten Austauschs über ein so zentrales Thema wie den Gewerbestandort stellt eine Missachtung dieses Anspruchs dar. Ein persönlicher Austausch ist überfällig und dringend erforderlich, um Vertrauen in die kommunale Zusammenarbeit zu erhalten und die Entwicklung des Stadtteils verantwortungsvoll zu begleiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7349 2025 Die Vorlage OF 374/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, zum Gewerbestandort Nieder Eschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7349 entstanden aus Vorlage: OF 374/15 vom 19.08.2025 Betreff: Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen Vorgang: OM 6202/24 OBR 15; ST 1219/25 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Frau Dezernentin Wüst den Ortsbeirat 15 zeitnah persönlich besucht, um sich gemeinsam mit dem Gremium und interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen über die Entwicklungen, Planungen und Perspektiven zum Gewerbestandort in Nieder-Eschbach auszutauschen, und damit dem Ortsbeirat als demokratisch legitimiertem Gremium die gebotene Anerkennung und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit entgegenzubringen. Begründung: Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2021 ist Frau Dezernentin Wüst wiederholt vom Ortsbeirat 15 eingeladen worden, um sich mit dem Gremium sowie den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Eschbachs zum Thema Gewerbestandort am Eschbach auszutauschen. Bis heute - rund vier Jahre nach Beginn der Wahlperiode - hat sie keine Sitzung des Ortsbeirats besucht, um dieser Einladung nachzukommen. Die nächste Kommunalwahl findet im März 2026 statt. Es ist daher zu befürchten, dass der direkte Dialog der Dezernentin mit dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern während ihrer gesamten Amtszeit nicht stattfinden wird. Statt einer persönlichen Auseinandersetzung mit den Fragen und Anliegen aus dem Stadtteil verweist Frau Wüst in ihren Antworten regelmäßig auf die Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung, zuletzt in der Stellungnahme vom 21.07.2025, ST 1219. Dies wird im Stadtteil als Ausweichverhalten, fehlende Dialogbereitschaft und mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Ortsbeirat wahrgenommen. Der Ortsbeirat ist das direkt gewählte Gremium der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil und hat ein Anrecht auf transparente Kommunikation sowie eine respektvolle Zusammenarbeit mit dem Magistrat. Die wiederholte Absage bzw. Vermeidung eines direkten Austauschs über ein so zentrales Thema wie den Gewerbestandort stellt eine Missachtung dieses Anspruchs dar. Ein persönlicher Austausch ist überfällig und dringend erforderlich, um Vertrauen in die kommunale Zusammenarbeit zu erhalten und die Entwicklung des Stadtteils verantwortungsvoll zu begleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6202 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1219
Beratung im Ortsbeirat: 4
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