Skip to main content
Frankfurt
Gestalten

Reflexion

Erstellt:

Lesezeit: 3-5 Minuten

Verbundene Dokumente: 2

Demonstration mit Kundgebung zur Thematik „Musizieren statt Betonieren“ am 18.05.2025 auf der A 5 (zwischen Auffahrt Niederrad und Abfahrt Westhafen - Ablehnung durch das Ordnungsamt

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2025, OF 1229/6 Betreff: Demonstration mit Kundgebung zur Thematik "Musizieren statt Betonieren" am 18.05.2025 auf der A 5 (zwischen Auffahrt Niederrad und Abfahrt Westhafen - Ablehnung durch das Ordnungsamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat schließt sich dem Protest der BI an und fordert dem Magistrat zu einer Stellungnahme auf. Begründung: Das Bündnis "Stopp A5 - Ausbau" hatte für Sonntag, 18. Mai 2025, 11 - 15 Uhr eine Demonstration und Kundgebung gegen die Erweiterung der Autobahn angemeldet. Sie sollte zum Teil auf der Autobahn A5 stattfinden, die für diesen Zeitraum - einem frühen Sonntagnachmittag - polizeilich zu sperren gewesen wäre. Der Antrag wurde am 20.3. eingereicht, ein Kooperationsgespräch im Ordnungsamt fand am 22.4 statt, die Auflagenverfügung der Behörde wurde am 8. Mai zugestellt. Teil der angemeldeten Kundgebung auf der Europabrücke sollte auch die Ehrung von Ludwig Gehm und weiterer Frankfurter Antifaschisten sein, die vor genau 90 Jahren, am 19.5.1935 eine Widerstandsaktion gegen die feierliche Eröffnung der Autobahn Frankfurt - Heidelberg in Anwesenheit Hitlers durchgeführt hatten. Sie hatten "Fort mit Hitler" und "Hitler = Krieg" auf die Fahrbahn gemalt und die Lautsprecheranlagen der Eröffnungsfeier sabotiert. Ludwig Gehm, nach 1945 Frankfurter SPD-Mitglied, hat darüber in einem von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Tondokument berichtet (https://www.frankfurt1933-1945.de/fileadmin/user_upload/audio/a_hr_19330519_geh m.mp3;). Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt hat am 8. Mai 2025, also am 80 Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, die angemeldete Route verboten und stattdessen eine andere Route vorgeschrieben, die keinerlei Verbindung mit der Autobahn und dem Eröffnungsdatum 1935 sowie der antifaschistischen Aktion Gehms mehr erkennen lässt. Das Hauptargument der Ordnungsbehörden besteht in einer Gefahrenprognose für den Fall einer A5-Sperrung. Das anmeldende Bündnis hat beschlossen, nicht wieder, wie im September 2024, den Rechtsweg zu beschreiten, weil dessen Ausgang absehbar ist, sondern zu einer Kundgebung auf der Konstablerwache zum angemeldeten Zeitpunkt aufzurufen. Das Bündnis besteht aus über 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen der Region, zu denen auch die hiesige BI "Es ist zu laut" gehört. Die BI hat im September vergangenen Jahres gemeinsam mit anderen Gruppen minutiös nachgewiesen, dass die Erweiterung der A5 auf zehn Spuren auf der Basis der Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nicht notwendig, verkehrstechnisch nicht sinnvoll, nicht im offiziell veranschlagten Kostenrahmen zu finanzieren und überdies in zahlreichen Punkten für Anwohner und Anwohnerinnen, Klima, Natur- und Umweltschutz zu schwerwiegenden Folgen führen würde. Antragsteller: SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6981 2025 Die Vorlage OF 1229/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Demonstration mit Kundgebung zur Thematik „Musizieren statt Betonieren“ am 18.05.2025 auf der A 5 zwischen Auffahrt Niederrad und Abfahrt Westhafen - Ablehnung durch das Ordnungsamt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6981 entstanden aus Vorlage: OF 1229/6 vom 18.05.2025 Betreff: Demonstration mit Kundgebung zur Thematik "Musizieren statt Betonieren" am 18.05.2025 auf der A 5 zwischen Auffahrt Niederrad und Abfahrt Westhafen - Ablehnung durch das Ordnungsamt Der Ortsbeirat schließt sich dem Protest der Bürgerinitiative an. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Stellungnahme zur Ablehnung der im Betreff genannten Kundgebung abzugeben. Begründung: Das Bündnis "Stopp A 5 Ausbau" hatte für Sonntag, 18. Mai 2025, 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr, eine Demonstration und Kundgebung gegen die Erweiterung der Autobahn angemeldet. Sie sollte zum Teil auf der A 5 stattfinden, die für diesen Zeitraum - einem frühen Sonntagnachmittag - polizeilich zu sperren gewesen wäre. Der Antrag wurde am 20.03.2025 eingereicht, ein Kooperationsgespräch im Ordnungsamt fand am 22.04.2025 statt, die Auflagenverfügung der Behörde wurde am 08.05.2025 zugestellt. Teil der angemeldeten Kundgebung auf der Europabrücke sollte auch die Ehrung von Ludwig Gehm und weiterer Frankfurter Antifaschisten sein, die vor genau 90 Jahren, am 19.05.1935, eine Widerstandsaktion gegen die feierliche Eröffnung der Autobahn Frankfurt-Heidelberg in Anwesenheit Hitlers durchgeführt hatten. Sie hatten "Fort mit Hitler" und "Hitler = Krieg" auf die Fahrbahn gemalt und die Lautsprecheranlagen der Eröffnungsfeier sabotiert. Ludwig Gehm, nach 1945 Frankfurter SPD-Mitglied, hat darüber in einem von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Tondokument berichtet (https://www.frankfurt1933-1945.de/fileadmin/user_upload/audio/a_hr_19330519_geh m.mp3;). Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt hat am 08.05.2025, also am 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, die angemeldete Route verboten und stattdessen eine andere Route vorgeschrieben, die keinerlei Verbindung mit der Autobahn und dem Eröffnungsdatum 1935 sowie der antifaschistischen Aktion Gehms mehr erkennen lässt. Das Hauptargument der Ordnungsbehörden besteht in einer Gefahrenprognose für den Fall einer A 5-Sperrung. Das anmeldende Bündnis hat beschlossen, nicht wieder, wie im September 2024, den Rechtsweg zu beschreiten, weil dessen Ausgang absehbar ist, sondern zu einer Kundgebung auf der Konstablerwache zum angemeldeten Zeitpunkt aufzurufen. Das Bündnis besteht aus über 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen der Region, zu denen auch die hiesige Bürgerinitiative "Es ist zu laut" gehört. Die Bürgerinitiative hat im September vergangenen Jahres gemeinsam mit anderen Gruppen minutiös nachgewiesen, dass die Erweiterung der A 5 auf zehn Spuren auf der Basis der Zahlen des Bundesministeriums für Verkehr nicht notwendig, verkehrstechnisch nicht sinnvoll, nicht im offiziell veranschlagten Kostenrahmen zu finanzieren und überdies in zahlreichen Punkten für Anwohner und Anwohnerinnen, Klima, Natur- und Umweltschutz zu schwerwiegenden Folgen führen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1313

Beratung im Ortsbeirat: 4