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Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in KalbachRiedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickeln

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 415/12 Betreff: Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am konkreten Beispiel von Kalbach-Riedberg den Anpassungsbedarf und die Maßnahmen zu beschreiben, wie die Rahmenbedingungen für eine attraktive und verfügbare wohnortnahe Versorgung im Jahr 2030 sichergestellt und entwickelt werden sollen. Wir wünschen uns eine Vorstellung im OBR mit Bürgerbeteiligung. Begründung: Anforderungen und Gewohnheiten der Bürger:innen zur wohnortnahen Versorgung haben sich in den letzten Jahren aus vielfältigen Gründen verändert. Stattfindende Transformationsprozesse verändern Stadtteile und stellen eine gewohnte Nahversorgung in Frage. Ein auch in Zukunft attraktiver Stadtteil erfordert sowohl die Sicherstellung von zu Recht erwartbarer Basisleistungen der Nahversorgung, als auch die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Nahversorgung. Wünsche der Bürger:innen betreffen insbesondere Waren des täglichen Bedarf, hybride Konzepte des stationären und Online-Handels mit Lieferboxen, den ÖPNV ergänzende Mobilitätslösungen innerhalb des Stadtteils z.B. mit Lastenrädern, verfügbare Dienstleistungen (Bank/Services/Bargeldversorgung), Leistungen des Bürgeramts vor Ort in Zusammenspiel einer barrierefreien digitalen Verwaltung, Verfügbarkeit von Handwerksleistungen, funktionierende medizinische Grundversorgung mit Haus- und Fachärzten, leistungsfähige digitale Infrastruktur und ein attraktive Gastronomie. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4320 2023 Die Vorlage OF 415/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickeln

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 722 Betreff: Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickeln Aus Sicht des Magistrats der Stadt Frankfurt ist im Stadtteil Kalbach-Riedberg eine gute Nahversorgung gegeben, die den Bedarf an Waren des täglichen Bedarfs deckt. Es gibt eine Vielzahl an Einzelhandelsunternehmen und mehrere Supermärkte, darunter ein Rewe, ein Aldi und ein Lidl. Auch Handwerksleistungen sind in Kalbach-Riedberg verfügbar. Es gibt mehrere Friseursalons, eine Autowerkstatt und eine Fahrradwerkstatt. Für die medizinische Grundversorgung gibt es in Kalbach-Riedberg mehrere Haus- und Fachärzte. In Bezug auf die Gastronomie gibt es in Kalbach-Riedberg mehrere Restaurants und Cafés, darunter das Restaurant "Zum Hirsch" und das Café "Kaffeehaus Riedberg". Bereits 2018 wurde im Gutachten zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept dem Riedbergzentrum seine Rolle als ein zentraler Versorgungsbereich (C-Zentrum) zugeschrieben. Generell werden planerische Entscheidungen und Bedarfsanalysen auf Basis des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts getroffen. Dessen Neubeauftragung und Aktualisierung ist geboten. Die Anregung des Ortsbeirats nennt als Bestandteil einer wohnortnahen Versorgung exemplarisch auch Leistungen des Bürgeramtes. Das Bürgeramt Nordwest wurde grundlegend erweitert und im Juni 2021 neu eröffnet. Grund für die Planung des vergrößerten Bürgeramtes war das starke Bevölkerungswachstum, insbesondere am Riedberg. Von dort aus ist das Bürgeramt Nordwest mit der U-Bahn in nur 8 Minuten zu erreichen. Das Bürgeramt Nordwest ist barrierefrei und bietet auf mehr als 1300 Quadratmetern genügend Raum, um den Behördenbesuch an 20 Bedienplätzen angenehm, funktional und unter Beachtung von Diskretionsabständen zu gestalten. Durch die Größe des Standorts ergeben sich Synergieeffekte, von denen alle Besucherinnen und Besucher profitieren, bspw. durch ein umfangreiches Terminangebot. Alternativ dazu können die Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs das ebenfalls erweiterte und am 02.05.2023 wiedereröffnete Bürgeramt Nieder-Eschbach in 8 Minuten mit der U-Bahn erreichen. Der Riedberg ist damit bereits sehr gut an das Netz der Bürgerämter in Frankfurt angeschlossen. Eine zukünftige passgenaue Nahversorgung schließt eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur mit ein. Im Rahmen einer sozialraumorientierten, integrativen und kooperativen Jugendhilfe- und Sozialplanung ist beabsichtigt, die soziale Infrastruktur in Frankfurt am Main bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Dies bedeutet, dass in Planungsprozessen in zuvor definierten Planungsräumen alle Akteure aktiv eingebunden werden. Es befinden sich eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen/Angeboten im Stadtteil Kalbach-Riedberg. Darunter sind mehrere Kinder- und Jugendhäuser, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienbildung und Altenhilfeeinrichtungen. Shared-Mobility-Angebote können einen nachhaltigen Beitrag zur Ergänzung der Mobilität neben dem öffentlichen Personennahverkehr leisten. Um die Attraktivität dieser Angebote aus Sicht der Nutzenden durch die Erhöhung der Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit zu steigern, wird aktuell eine Strategie für die flächendeckende Einführung von Mobilitätsstationen in Frankfurt entwickelt. Dabei sollen dezidierte Flächen für die Anbieter von Shared-Mobility-Angeboten eingerichtet bzw. errichtet werden, die sowohl die Ordnung der Verkehrsmittel als auch deren Sichtbarkeit in den Quartieren verbessern sollen. Ein direkter Einfluss auf die Ausdehnung der Bediengebiete der Anbieter ist über die derzeit ausgegebenen Sondernutzungserlaubnisse nicht möglich, da der Gebietszuschnitt den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Anbieter obliegt. Auch können über Sondernutzungserlaubnisse keine weitergehenden Vorgaben zur Art und Ausgestaltung der Verkehrsmittel gemacht werden. Verschiedene Optionen zur stärkeren Steuerung der Angebote durch die Stadt werden im Rahmen der Strategieentwicklung kontinuierlich geprüft und im Gesamtkontext bewertet. Der Magistrat beabsichtigt die Stärkung des Verleihangebots für Lastenräder. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg wird dabei in die konzeptionellen Überlegungen einbezogen. Eine angemessene flächendeckende Nahversorgung ist ein wichtiger Baustein, um die verkehrspolitischen Ziele der Stadt zu erreichen. Kurze Wege vermeiden Verkehr und erhöhen die Chance, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel gewählt werden. Die Nahversorgung korrespondiert also unmittelbar mit der Nahmobilität. So dient es beispielsweise der Nahversorgung, dass die Randbedingungen für die Mobilitätsdienstleistung Carsharing verbessert werden sollen. Carsharing-Anbieter sollen die Möglichkeit erhalten, Stationen auch im öffentlichen Straßenraum zu errichten. Dies setzt gemäß dem Hessischen Straßengesetz diskriminierungsfreie Zuteilungsverfahren voraus. Diese Verfahren werden derzeit vorbereitet und nach und nach flächenhaft im gesamten Stadtgebiet ausgerollt. Im Rahmen einer Markterkundung hat der Ortsbeirat 12 mit der OM 3951/2023 bereits zahlreiche Standortvorschläge gemacht. Darüber hinaus versucht der Magistrat die Rahmenbedingen für stationsungebundene Carsharing-Angebote so auszugestalten, dass für die Anbieter ein Anreiz besteht, die Geschäftsgebiete auf einen möglichst großen Teil des Siedlungsgebiets der Stadt auszudehnen. Auch, wenn der Onlinehandel grundsätzlich mit dem stationären Einzelhandel und dessen Nahversorgungsfunktion konkurriert, sollte die Entwicklung hin zu mehr Onlinehandel nach Auffassung des Magistrats konstruktiv begleitet werden. Nachhaltige Lieferdienste können schließlich einen wichtigen Beitrag zu einer künftigen Nahversorgung leisten. Dabei soll nicht außer acht gelassen werden, dass der stationäre Einzelhandel weiterhin eine wichtige Rolle spielt, auch z.B. als Treffpunkt und so zur Belebung der Stadtteile beitragen kann. Damit entsprechende Dienstleistungen auch in gesamtverkehrlicher Hinsicht positive Auswirkungen haben, ist insbesondere die Ausgestaltung der Schnittstelle der Warenübergabe an die Kundinnen und Kunden relevant. Quartiersbezogene, multifunktionale und anbieterneutrale (white-label) Lieferboxen können in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein sein. In Bestandsquartieren können diese Boxen aber teilweise nur im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Die Entwicklung steht hier noch am Anfang, sollte aber gemeinsam mit Dienstleistern und unter wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden. Hier wäre Kalbach-Riedberg für ein entsprechendes Pilotgebiet grundsätzlich geeignet. Der Magistrat hat zu diesem Themenkomplex 2022 ein Logistikkonzept erstellt. Hier werden die Ausgangssituation des Verkehrs und der Logistik in Frankfurt erfasst sowie Lösungsmöglichkeiten und Konzepte vorgestellt, mit denen Verkehre optimiert, Emissionen minimiert und städtische Lebensräume attraktiv und lebenswert gestaltet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4320

Beratung im Ortsbeirat: 4