Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 327/11 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Geschäftsführung der Straßen Beleuchtung Rhein Main in Verbindung zu treten um zu erreichen, das die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Seit vielen Jahren erfolgt die Anbringung, Demontage, Wartung und Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung in Seckbach und im Riederwald durch Vereinsmitglieder, in Fechenheim wird dies vom Gewerbeverein organisiert. Das Tochterunternehmen der Mainova hat den Vereinsring im Riederwald angeschrieben und diese Möglichkeit für die Zukunft ausgeschlossen. Die Montage soll nur noch gegen Rechnungstellung durch die Straßen Beleuchtung Rhein Main erfolgen. Diese Ankündigung schränkt ehrenamtliches Engagement ein und erzeugt hohe Kosten, für die in den Stadtteilen keinerlei Mittel vorhanden sind. Begründung: Der Ortsbeirat hat aus seinen Mitteln, die Finanzierung der Stromkosten übernommen. Durch die Steigerung der Energiepreise werden sich die Ausgaben enorm erhöhen. Unabhängig davon, ob wegen der Versorgungskrise in diesem Jahr Beleuchtungen angebracht werden, muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass die Weihnachtsbeleuchtung weiterhin ehrenamtlich erfolgen kann. Alternativ müsste eine komplette Finanzierung durch Haushaltsmittel der Stadt Frankfurt erfolgen. Antragsteller: SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2877 2022 Die Vorlage OF 327/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors, der erste Absatz der Begründung wird. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)