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Reflexion

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Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 entstanden aus Vorlage: OF 42/6 vom 11.05.2021 Betreff: Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181 1. Der Magistrat wird gebeten, im Areal rund um die Bolongarostraße 178 im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z. B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiter ausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte. Begründung: Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung) der Anwohnerschaft vorzufinden ist. Dabei treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren, und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.08.2021, OF 137/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Antrag vom 12.12.2021, OF 288/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887

Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Betreff: Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25 Der neu gegründete Regionalrat Höchst hat in seinen Sitzungen und Arbeitsbesprechungen die aufgezeigten Sachverhalte bereits aufgegriffen. Dazu besteht ein Austausch mit den verantwortlichen Stellen, wie beispielsweise der Landespolizei. Die weitergehenden Veranlassungen werden durch den Regionalrat getroffen. Zu 1: Sowohl uniformierte Streifen der Stadtpolizei als auch zivile Bedienstete der Dienstgruppe Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht bestreifen den Stadtteil Höchst regelmäßig. Beschwerden aus der Bevölkerung werden vorrangig behandelt. Zwischen Januar und Oktober 2021 hat die Stadtpolizei die Leverkuser Straße wiederholt kontrolliert. Mit zehn Einsätzen entfiel der Großteil der Kontrollen auf die Einhaltung der Corona-Regeln, die in sechs Fällen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In insgesamt acht Fällen wurden Verstöße gegen die Corona-Verordnung geahndet. Zum Thema Lärm erreichte die Bediensteten eine Vielzahl von Beschwerden, die hauptsächlich zwei Gastronomiebetriebe betroffen haben und deren Betreiber entsprechend sensibilisiert wurden. Aufgrund einer weiteren Lärmbeschwerde aus der Bevölkerung wurde die Leverkuser Straße im Zeitraum vom 08.06. bis 21.06.2021 nahezu täglich, in den Abend- und Nachtstunden, überprüft. Es konnten lediglich an einem Abend zehn Personen festgestellt werden, die sich auf der Straße stehend unterhalten haben. Diese Personen wurden von den Bediensteten auf die Beschwerden hingewiesen und aufgefordert sich leiser zu verhalten; dem kamen sie nach. Weitere Beschwerden liegen nicht vor. Zu 2: Die Leverkuser Straße ist in Abschnitte eingeteilt. Der Abschnitt, der vom Beginn der Leverkuser Straße bis zur Gersthofer Straße reicht, wird von montags bis samstags gereinigt. Im Abschnitt von der Gersthofer Straße bis zur Hostatostraße wird die Reinigung montags, donnerstags und samstags durchgeführt. Im Rahmen der Kampagne "#cleanffm" werden im Bereich des Bahnhofs, und somit am Beginn der Leverkuser Straße, montags bis sonntags die Abfallbehälter geleert und Kleinabfälle mitgenommen. Ergänzend setzt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bei wilden Sperrmüllablagerungen Sperrmüllvorermittler/innen ein. Die genannten Bereiche sind in die wöchentlich stattfindende Tour eingebunden. Die Ermittelnden kontrollieren und erfassen nicht angemeldete Sperrmüllablagerungen und melden diese zur Entsorgung weiter. Außerdem werden Ermittlungen zur/zum Verursacher/in vorgenommen. Zu 3: Das Thema Betäubungsmittelkriminalität ist der zuständigen Landespolizei bekannt, weshalb bereits in den vergangenen Jahren sowohl offene als auch verdeckte Einsatzmaßnahmen durch das Polizeipräsidium Frankfurt durchgeführt wurden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt haben. Jene Maßnahmen werden auch weiterhin mit dem regulären Streifendienst kombiniert. Um der Problematik des Drogenkonsums nicht nur repressiv zu begegnen, stehen im Stadtteil Höchst zahlreiche suchtpräventive Angebote der Drogenhilfe zur Verfügung: der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten betreibt das Suchttherapiezentrum - "Betreutes Wohnen". Der Fachdienst Suchtberatung in der Kasinostraße 6 sowie die Psychosozialen Dienste Höchst in der Dalbergstraße 8, unterstützen Personen, die psychisch erkrankt sind, sich in einer psychischen Krise oder in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 Antrag vom 12.12.2021, OF 288/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887

Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 entstanden aus Vorlage: OF 288/6 vom 12.12.2021 Betreff: Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112 Vorgang: OM 141/21 OBR 6; OM 653/21 OBR 6; ST 1682/21; ST 2100/21 Der Magistrat wird gebeten, die in den Vorlagen OM 141 und OM 653 geforderten und erfolgreich durch den Magistrat durchgeführten Maßnahmen und Kontrollen auf den oben genannten erweiterten Bereich der Bolongarostraße a uszuweiten. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Ortsbeiratsmitglieder zugekommen und haben über Beeinträchtigungen durch Müllansammlungen und Ruhestörungen berichtet. Ferner beklagten entsprechende Anwohnerinnen und Anwohner über Geräuschbelästigungen in den späten Abendstunden, die durch einzelne dort ansässige gastronomieähnliche Ladengeschäfte verursacht werden. Die in der Stellungnahme ST 2100 aufgeführten Maßnahmen des Magistrats haben seitens der Anwohnerschaft für einen deutlichen Rückgang der Beschwerden geführt, weshalb es als sinnig erscheint, die in der Stellungnahme beschriebenen erfolgreichen Maßnahmen entsprechend auf den oben genannten Straßenabschnitt auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 913 Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887 Aktenzeichen: 32 4

Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Betreff: Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021 Vorgang: OM 141/21 OBR 6; ST 1682/21; ST 2100/21; OM 1325/22 OBR 6 Mit mehreren Antragsstellungen (OM 141, OM 1325) hatte der Ortsbeirat auf Beschwerden der Bürgerschaft des Stadtgebietes Höchst reagiert. Dabei wurden seitens des Ortsbeirats u.a. Kontrollen forciert. Die damaligen Stellungnahmen der Behörden bestätigten, dass eigentliche Coronakontrollen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In über der Hälfte der Fälle wurden Verstöße festgestellt. Darüber hinaus wurden Kontrollen (u.a. im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität) seitens der Landespolizei durchgeführt. Hierbei wurde sowohl offen als auch verdeckt ermittelt. Seitens der Behörden wurde aufgrund der Ergebnisse eine Fortführung sowie eine Kombination der Kontrollen mit dem regulären Streifendienst angekündigt. Darüber hinaus ist eine präventive Zusammenarbeit mit dem Regionalrat Höchst vorgesehen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - In 2022/ 2023 war aus diversen Medienberichterstattungen ersichtlich, dass es immer wieder zu Straftaten im Bereich des Höchster Bahnhofs sowie der Bolongarostr./ Altstadtbereich gekommen war. Wurden die im Jahr 2021 durchgeführten Kontrollen (wie damals angekündigt) weiter abgehalten? - Gibt es statistische Auswertungen hierrüber (wie in ST 2100, ST 1682 beschrieben)? - Wie wurde der Regionalrat Höchst seit Gründung in die präventive Arbeit der Behörden mit eingebunden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 887 2024 Die Vorlage OF 945/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 18.02.2024 Betreff: Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021 Vorgang: OM 141/21 OBR 6; ST 1682/21; ST 2100/21; OM 1325/22 OBR 6 Mit mehreren Anregungen (OM 141, OM 1325) hatte der Ortsbeirat auf Beschwerden der Bürgerschaft des Stadtgebietes Höchst reagiert. Dabei wurden seitens des Ortsbeirats u. a. Kontrollen forciert. Die damaligen Stellungnahmen der Behörden bestätigten, dass eigentliche Coronakontrollen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In über der Hälfte der Fälle wurden Verstöße festgestellt. Darüber hinaus wurden Kontrollen (u. a. im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität) seitens der Landespolizei durchgeführt. Hierbei wurde sowohl offen als auch verdeckt ermittelt. Seitens der Behörden wurde aufgrund der Ergebnisse eine Fortführung sowie eine Kombination der Kontrollen mit dem regulären Streifendienst angekündigt. Darüber hinaus ist eine präventive Zusammenarbeit mit dem Regionalrat Höchst vorgesehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In 2022/ 2023 war aus diversen Medienberichterstattungen ersichtlich, dass es immer wieder zu Straftaten im Bereich des Höchster Bahnhofs sowie der Bolongarostraße/dem Altstadtbereich gekommen war. Wurden die im Jahr 2021 durchgeführten Kontrollen (wie damals angekündigt) weiter abgehalten? 2. Gibt es statistische Auswertungen hierrüber (wie in den Stellungnahmen ST 2100 und ST 1682 beschrieben)? 3. Wie wurde der Regionalrat Höchst seit Gründung in die präventive Arbeit der Behörden mit eingebunden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325

Beratung im Ortsbeirat: 4