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Reflexion

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Veröffentlichung der Karte versiegelter Flächen in der Grünen Lunge

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2284 entstanden aus Vorlage: OF 307/3 vom 01.06.2022 Betreff: Veröffentlichung der Karte versiegelter Flächen in der Grünen Lunge Der Magistrat wird gebeten, die Karte der versiegelten und unversiegelten Flächen in der Grünen Lunge zu veröffentlichen und an alle Fraktionen im Ortsbeirat 3 zu versenden. Begründung: Die FAZ berichtete am 19. Mai 2022 davon, dass das Planungsdezernat den Fraktionen eine Karte an die Hand gegeben hätte als Arbeitsgrundlage für die Entscheidung, welche Flächen bebaut werden dürften. Hierin seien unversiegelte, vollständig versiegelte und teilweise versiegelte Flächen gekennzeichnet. Auf Nachfrage bei den Fraktionen wusste niemand, welche Karte gemeint sein könnte. Auf die Nachfrage beim Magistrat wurde nicht geantwortet. Um hier Klarheit zu schaffen, wird der Magistrat gebeten, die Karte, die hier gemeint ist, der Öffentlichkeit und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2330 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 0

Neuer Entwurf Bebauungsplan Nr. 880

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 908/3 Betreff: Neuer Entwurf Bebauungsplan Nr. 880 Vorgang: OM 2284/22 OBR 3; ST 2330/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten für den Bebauungsplan 880, wie seit Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Dieser soll, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Bebauung ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorsehen. Auf diesen bereits versiegelten Flächen soll ein möglichst hoher Anteil an bezahlbarem Wohnraum sowie Wohnraum für gemeinschaftliche oder genossenschaftliche Wohnprojekte entstehen. Die heute unversiegelten Flächen sollen durch den Magistrat langfristig vollständig in städtischen Besitz gebracht und als öffentliche Grünfläche genutzt werden. Als Grundlage für die Definition versiegelter und unversiegelter Flächen hat der Magistrat bereits mit der ST2330/22 an den OBR3 eine Karte veröffentlicht, die als Grundlage für die weitere Planung diesen soll. (https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/ST_2330_2022_AN2.pdf) Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte intensive Beteiligung der Öffentlichkeit kann dazu genutzt werden, einen Konsens über weitere Details herzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat vernommen, dass trotz eindeutiger Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Magistrat einen politischen Auftrag für die Umsetzung benötigt und möchte in diese für den Ortsbezirk sehr wichtigen Angelegenheit Bewegung bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2284 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2330 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratung im Ortsbeirat: 4