Parkplatzvermarktung in New Atterberry

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2011, OF 88/4 Betreff: Parkplatzvermarktung in New Atterberry Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden? 2. Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25,- € pro Monat vom Bauträger angeboten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 798 2012 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme