Parkplatzvermarktung in New Atterberry
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Atterberry Der Magistrat möge prüfen und berichten:
- Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden?
- Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25,- € pro Monat vom Bauträger angeboten werden.
Inhalt
Antrag vom 22.12.2011, OF 88/4
Betreff: Parkplatzvermarktung in New Atterberry Der Magistrat möge prüfen und berichten:
- Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden?
- Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25,- € pro Monat vom Bauträger angeboten werden.Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Dezember 2011Sie sind hierOFOF 88/4Parkplatzvermarktung in New AtterberryOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Januar 2012OMOM 798Parkplatzvermarktung in New AtterberryDirektanregung
- 11. Mai 2012Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 696Parkplatzvermarktung in New AtterberryStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme