Parkplatzvermarktung in New Atterberry
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Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 798 entstanden aus Vorlage: OF 88/4 vom 22.12.2011
Betreff: Parkplatzvermarktung in New Atterberry Der Magistrat möge prüfen und berichten:
- Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden?
- Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25 Euro pro Monat vom Bauträger angeboten worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Dezember 2011OFOF 88/4Parkplatzvermarktung in New AtterberryOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Januar 2012Sie sind hierOMOM 798Parkplatzvermarktung in New AtterberryDirektanregung
- 11. Mai 2012Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 696Parkplatzvermarktung in New AtterberryStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats