Starkregen und Hochwasser: Überschwemmungen vermeiden

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 826/9 Betreff: Starkregen und Hochwasser: Überschwemmungen vermeiden Viele der Überschwemmungen in Ortsbezirk der letzten Wochen, waren nicht auf unzureichende Dimensionierung der Kanalisation zurückzuführen, sondern auf mangelnde Abflussmöglichkeiten für das Oberflächenwasser. Die mangelnde Abflussmöglichkeiten des Oberflächenwasser kommen oftmals daher, dass viele Sinkkästen/Gullys verstopft sind oder zu wenig Durchfluss wegen Sand/Erde und Laub haben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur effektiven Vermeidung von Überschwemmungen bei Starkregen und Hochwasser folgende Maßnahmen durchzuführen: Höhere Reinigungsintervalle und regelmäßige Überprüfung der Sinkkästen im Stadtgebiet. Veröffentlichung einer Karte mit allen Gullys in Frankfurt, über die es Bürgern ermöglicht wird, eine Verstopfung bespielweise über "Mängelmelder - FFM" oder "stoerung24.de" den Verantwortlichen zu melden. Erstellung eines Förderprogramms zur Unterstützung privater Haushalte bei der Hochwasserprävention. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 826/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6132 2024 Die Vorlage OF 826/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragtenor die Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)