Verkehrssicherheit in der Rüsterstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 737/2 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rüsterstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte in der Rüsterstraße im Westend zu veranlassen: 1. Kontrolle des ruhenden Verkehrs und Unterbinden des Zuparkens der Gehwege; 2. Anbringen von sichtbaren Markierungen bzw. Hinweisen auf "Tempo 30" und Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage; 3. Prüfen und Berichten, ob die Straße verstärkt von LKWs und sonstigem Lieferverkehrs zur Umfahrung der Mainzer Landstr. genutzt wird und was ggf. dagegen getan werden kann. Begründung: Bitte von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4125 2019 Die Vorlage OF 737/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme