Reflexion
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Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-Haltestellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 502 entstanden aus Vorlage: OF 63/11 vom 01.06.2021 Betreff: Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-Haltestellen Vorgang: M 55/21 Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage M 55 unter der Maßgabe, dass bei Ziffer V, Kriterium B8, Sicherheit der Haltestellen und Stationen, der folgende Punkt Beachtung findet und in zukünftigen Leistungsbeschreibungen mit eingearbeitet wird: An unbeschrankten Bahnübergängen für U-Bahnen und Straßenbahnen sind, wenn möglich, zusätzlich zu den "normalen" Fußgänger-Lichtzeichenanlagen im Boden mit hoher Frequenz blinkende rote Lichtbänder einzubringen. Der Magistrat wird gebeten, das Entsprechende zu veranlassen. Begründung: Bereits in der Vergangenheit ist es zu häufig vorgekommen und es ist zu erwarten, dass dies bei unbeschrankten Gleisübergängen zukünftig immer wieder an U-Bahn- und Straßenbahnhaltestellen in Frankfurt zu schwersten Unfällen mit Verletzungen und zu tödlichen Unfällen kommen. Als Beispiel sei der tödliche Unfall einer Passantin an der Station "Gwinnerstraße" zu erwähnen oder der tragische Tod der Schülerin an der nebenan liegenden Station "Schäfflestraße". Die Übergänge an den Gleisanlagen wirken, wenn man heutige Sicherheitsstandards ansetzt, antiquarisch. Jeder Mensch, der dort verletzt wird, ist ein Mensch zu viel. Man muss die Menschen, die solche Gefahren an den Bahnübergängen nicht erkennen können, schützen. Daher wird gebeten, um zu vermeiden, dass weitere Menschen schwer verletzt oder zu Tode kommen, weitere Sicherungen an den oberirdischen U-Bahn- und Straßenbahnhaltestellen einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 148 Antrag vom 21.05.2024, OF 628/11 Anregung vom 27.05.2024, OA 462 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Tödliche Verkehrsunfälle an Gleisanlagen minimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, NR 925 Betreff: Tödliche Verkehrsunfälle an Gleisanlagen minimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Personenschäden und im schlimmsten Fall Todesfälle bei der Überquerung von Gleisen durch zu Fuß gehende oder Radfahrende zu vermeiden. Grundsätzlich muss die barrierefreie Querung Standard sein. Es sind folgende Maßnahmen wiederaufzunehmen oder neu umzusetzen: · Informationskampagne: è Verstärkung von Gefahrenhinweisen an den Haltestellen des schienengebundenen Personenverkehrs sowie gezielte Informationskampagnen in den Schulen, die überwiegend an U- und S-Bahnen angeschlossen sind. è Die Informationskampagne ist auf die Jugendhäuser auszuweiten. è Gezielte Informationskampagne an Treffpunkten von älteren Menschen (Seniorenstifte, Nachbarschaftstreffs u. ä.) è Öffentliche Kampagne mit Sportvereinen oder anderen Multiplikatoren bzgl. Handynutzung im Gehen. Weiterhin soll geprüft werden, welche weiteren Nutzer:innengruppen angesprochen werden sollten und welche Kanäle sich dazu eignen. · Wo nötig, eine Auffrischung der gelben Gefahrenhinweise beim Übergang über die Schienen. · Die Ortsbeiräte werden per E-Mail nach bedeutenden Gefahrenstellen an Gleisanlagen in Ihrem Bezirk befragt und gebeten diese bis zu einer konkreten Frist zurückzumelden. Begründung: Während sich die Zahl der Verletzten und Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle im Jahr 2022 erfreulicherweise deutlich reduziert hat, ist die Zahl der getöteten Menschen von vier Fällen in 2021 auf elf Fällen im Jahr 2022 gestiegen (vgl. B 251/23). Von den elf Todesfällen ereigneten sich sieben bedauerlicherweise im Zusammenhang mit der Überquerung von Gleisanlagen. Diese hohe Zahl lässt darauf schließen, dass die Gefahren beim Überqueren von Gleisanlagen weiterhin unterschätzt werden. Daher sollten geeignete Maßnahmen zur Information und Aufklärung ergriffen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 27.05.2024, OA 462 Antrag vom 21.05.2024, OF 628/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 462 2024 1. Der Vorlage NR 925 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 462 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 628/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, farbechte/Linke und BFF gegen GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Zustimmung) 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Punkte 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Punkt 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 925 = Prüfung und Berichterstattung, OA 462 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 925 und OA 462 = Annahme) 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage NR 925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Punkte 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Punkt 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 925 und OA 462 = Annahme) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4858, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 66-0
Fußgängerüberquerungen an U-Bahn Haltestellen besser sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 628/11 Betreff: Fußgängerüberquerungen an U-Bahn-Haltestellen besser sichern Vorgang: OM 502/21 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der NR925 zu, unter der Maßgabe, dass der folgende Punkt Beachtung findet und in zukünftige Leistungsbeschreibungen bei unbeschrankten Bahnübergängen mit eingearbeitet wird: An unbeschrankten Bahnübergängen für U-Bahnen und Straßenbahnen sind zusätzlich zu den "normalen" Fußgänger-Lichtzeichenanlagen, im Boden, mit hoher Frequenz blinkende rote Lichtbänder einzubringen. Bsp. Leuchtstreifen LS 1500E Blinkender Leuchtstreifen im Boden warnt an Bahnüberwegen Bild: probitron gmbh Begründung: Der Ortsbeirat 11 erinnert an seinen Antrag zur M55/21 und bittet erneut, diese sinnvolle Ergänzung zum Schutz von Leben der Frankfurter Bürger endlich bei unbeschrankten Bahnübergängen mit einzubauen. Abgelenkte oder in Gedanken versunkene Menschen vergessen und übersehen sehr leicht Gefahren in deren direkten Umfeld. Ein rotes Blinklicht, besonders im nach unten gerichteten Sichtbereich des Gehenden, kann die Aufmerksamkeit erhöhen und vor großen Gefahren schützen. Die Übergänge an den Gleisanlagen wirken, wenn man heutige Sicherheitsstandards ansetzt, antiquarisch. Man muss die Menschen, die ihnen drohende Gefahren für Sekunden einmal nicht erkennen können, vor sich selbst schützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2024, NR 925 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 502 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 462 2024 1. Der Vorlage NR 925 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 462 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 628/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Fußgängerüberquerungen an U-Bahn Haltestellen besser sichern Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 23.04.2024, NR 925
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.05.2024, OA 462 entstanden aus Vorlage: OF 628/11 vom 21.05.2024 Betreff: Fußgängerüberquerungen an U-Bahn-Haltestellen besser sichern Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 23.04.2024, NR 925 Vorgang: M 55/21; OM 502/21 OBR 11 Zwischenbescheide des Magistrats vom 03.09.2024, 24.01.2025 und 24.062025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 925 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der folgende Punkt Beachtung findet und in zukünftige Leistungsbeschreibungen bei unbeschrankten Bahnübergängen mit eingearbeitet wird: An unbeschrankten Bahnübergängen für U-Bahnen und Straßenbahnen sind zusätzlich zu den "normalen" Fußgänger-Lichtzeichenanlagen im Boden mit hoher Frequenz blinkende rote Lichtbänder anzubringen. Beispiel: Leuchtstreifen LS 1500E (Blinkender Leuchtstreifen im Boden warnt die Fußgänger an Bahnübergängen; Bild: probitron GmbH) Begründung: Der Ortsbeirat 11 erinnert an seine Anregung OM 502 zur Vorlage M 55 und bittet erneut, diese sinnvolle Ergänzung zum Schutz vom Leben der Frankfurter Bürger endlich bei unbeschrankten Bahnübergängen mit einzubauen. Abgelenkte oder in Gedanken versunkene Menschen vergessen und übersehen sehr leicht Gefahren in ihrem direkten Umfeld. Ein rotes Blinklicht, besonders im nach unten gerichteten Sichtbereich des Gehenden, kann die Aufmerksamkeit erhöhen und vor großen Gefahren schützen. Die Übergänge an den Gleisanlagen wirken, wenn man bei heutigen Sicherheitsstandards ansetzt, antiquarisch. Man muss die Menschen, die ihnen drohende Gefahren für Sekunden einmal nicht erkennen können, vor sich selbst schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2024, NR 925 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 502 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Punkte 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Punkt 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 925 = Prüfung und Berichterstattung, OA 462 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 925 und OA 462 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Punkte 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Punkt 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 925 und OA 462 = Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 462 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 462 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 462 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat); Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4858, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5336, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 § 5913, 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.03.2025
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