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Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Betreff: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9154 (M 239) 1. Dem barrierefreien Ausbau von 51 Bushaltestellen wird gemäß den vorgelegten Planunter-lagen mit den Baumaßnahmen Akutmaßnahmen (Los 2), Buslinie 32, Buslinie 36 (Los 1) und Buslinie 78 (Los 1) zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 3,920 Mio. € werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahmen im Investitionsprogramm 2012 bis 2015 Mittel in der Produktgruppe 16.11/Projektdefinition 5.001098 im Haushaltsjahr 2012 noch Mittel in Höhe von 3.697.610,21 € zur Verfügung stehen. Für das Haushaltsjahr 2013 sind gemäß des Investitionsprogramms 2012 bis 2015 weitere 2,0 Mio. € beantragt, b) die Jahresfolgekosten in Höhe von 424.983,24 € sichergestellt sind. Den Jahresfolgekosten stehen durchschnittliche Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 69.281,80 € gegenüber, c) GVFG- und FAG-Zuwendungen mit Bewilligungsbescheiden vom 03.12.2012 in Höhe von 1.463.700,00 € durch Hessen Mobil beschieden wurden. Begründung: A. Zielsetzung Nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) sind die Verkehrsträger durch die Gesetzgebung verpflichtet, im öffentlichen Verkehrsraum schrittweise Barrierefreiheit herzustellen und bei Neubau von Anlagen Barrierefreiheit zu gewährleisten. Im Zuge der Umsetzung dieser Aufgabenstellung sind für den barrierefreien Umbau weitere 51 Bestandsbushaltestellen vorgesehen: Akutmaßnahmen, Los 2 (19 Haltestellen): 1. Dunantring - Ri. Sossenheimer Bahnhof 2. Heusingerstraße - Ri. Nidda-Kampfbahn 3. Heusingerstraße - Ri. Neumarkt 4. Krankenhaus Nordwest - Ri. Schönberger Weg 5. Hausen - Ri. Ellerfeld 6. Hausen - Ri. Geiselwiesen 7. Praunheimer Brücke - Ri. Graebestraße 8. Waldschulstraße - Ri. Platanenstraße 9. Pflanzländer - Ri. Geiselwiesen 10. Pflanzländer - Ri. Praunheimer Brücke 11. Oberfeldstraße - Ri. Krankenhaus Nordwest 12. Geiselwiesen - Ri. Hausen 13. Geiselwiesen - Ri. Pflanzländer 14. Holzhausenstraße - Ri. Holzhausenpark 15. Holzhausenstraße - Ri. Lessing Gymnasium 16. Max-Eyth-Straße - Ri. Jakobsbrunnenstraße 17. Jakobsbrunnenstraße - Ri. Alt Fechenheim 18. Rhonestraße - Ri. Lyoner Straße 19. Rhonestraße - Ri. Bürostadt Niederrad Buslinie 32 (16 Haltestellen): 1. Senckenberganlage - Ri. Festhalle/Messe 2. Senckenberganlage - Ri. Bockenheimer Warte 3. Ditmarstraße - Ri. Bockenheimer Warte 4. Ditmarstraße - Ri. Grüneburgpark 5. Grüneburgpark - Ri. Ditmarstraße 6. Grüneburgpark - Ri. Miquel/Hansaallee 7. Deutsche Nationalbibliothek - Ri. Richard-Wagner-Straße 8. Richard-Wagner-Straße - Ri. Nibelungenplatz/FH 9. Nibelungenplatz/FH - Ri. Richard-Wagner-Straße 10. Nibelungenplatz/FH - Ri. Günthersburgallee 11. Günthersburgallee - Ri. Nibelungenplatz/FH 12. Günthersburgallee - Ri. Höhenstraße 13. Habsburger-/Wittelsbacherallee - Ri. Höhenstraße 14. Habsburger-/Wittelsbacherallee - Ri. Habsburgerallee 15. Habsburgerallee - Ri. Habsburger-/Wittelsbacherallee 16. Habsburgerallee - Ri. Ostbahnhof/Danziger Platz Buslinie 36, Los 1 (6 Haltestellen): 1. Sachsenhäuser Warte - Ri. Hainer Weg 2. Alte Gasse - Ri. Konstabler Wache 3. Scheffeleck - Ri. Eschenheimer Tor 4. Hynspergstraße - Ri. Adlerflychtplatz 5. Hynspergstraße - Ri. Holzhausenpark 6. Holzhausen-Park - Ri. Hynspergstraße Buslinie 78, Los 1 (10 Haltestellen): 1. Achenbachstraße - Ri. Burnitzstraße 2. Achenbachstraße - Ri. Holbeinschule 3. Burnitzstraße - Ri. Achenbachstraße 4. Burnitzstraße - Ri. S-Bahnstation Stresemannallee 5. Heizkraftwerk Niederrad - Ri. Hahnstraße 6. Morgenzeile - Ri. Goldsteinstraße 7. Sonnenweg - Ri. Tränkweg 8. Sonnenweg - Ri. Morgenzeile 9. Tränkweg - Ri. Sonnenweg 10. Tränkweg - Ri. Tannenkopfweg Mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen wird ein optimierter, mobilitäts- und sehbehindertengerechter Ein- und Ausstieg erreicht. Die Bauvorhaben dienen einer zeitgemäßen Umgestaltung, einer Erhöhung der Sicherheit und Steigerung der Attraktivität für ÖPNV-Benutzer. Bei Haltestellen am Fahrbahnrand werden in der Regel Haltestellenkaps vorgesehen. Die Kap-Haltestellen können leichter und schneller von Bussen angefahren werden. Es entstehen im Haltestellenbereich größere Wartebereiche für die Fahrgäste. Mit den Baumaßnahmen wird in 2013 begonnen. B. Alternativen: Keine. C: Lösung: Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der vorgenannten Haltestellen ist die Anhebung der Bordsteine auf max. 18 cm vorgesehen. Zur Oberflächengestaltung der Haltestellen ist ein einheitlicher Pflasterbelag geplant. Taktile Rillensteine sowie begleitende Betonplatten erleichtern die Orientierung für Sehbehinderte und Blinde. Im Zuge des Haltestellenausbaues erfolgt auch die Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der Fußgängerüberwege gemäß dem Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt". Der Arbeitsplan ist eine Interpretationshilfe für eine einheitliche Umsetzung der Barrierefreiheit im Sinne des landesweit mit den Verbänden abgestimmten Leitfadens "Unbehinderte Mobilität" des Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagements. Die Ausstattungselemente wie Wartehallen, Sitzgelegenheiten, Abfallbehälter und Info-Vitrinen sind nicht Bestandteil dieser Vorlage und werden sofern erforderlich von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH bzw. traffiQ im Rahmen der bilateralen Infrastrukturverträge finanziert und realisiert. D: Kosten: Die Gesamtkosten aller vier Maßnahmen betragen insgesamt 3.920.000,00 €: Akutmaßnahmen, Los 2 1.288.000,00 € Buslinie 32 1.962.000,00 € Buslinie 36, Los 1 404.000,00 € Buslinie 78, Los 1 266.000,00 € Für die Maßnahme sind Planungsmittel in Höhe von 698.630,21 € in den Gesamtkosten enthalten, davon sind bereits 240.959,86 € verausgabt. Im Mai 2009 wurden für die Maßnahme Anträge auf Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) bei der Bewilligungsbehörde gestellt. Diese wurden mit Bewilligungsbescheiden vom 03.12.2012 von Hessen Mobil wie folgt beschieden: Akutmaßnahmen, Los 2 574.000,00 € GVFG 41.000,00 € FAG Buslinie 32 416.500,00 € GVFG 29.700,00 € FAG Buslinie 36, Los 1 266.300,00 € GVFG 19.000,00 € FAG Buslinie 78, Los 1 109.400,00 € GVFG 7.800,00 € FAG 1.366.200,00 € GVFG 97.500,00 € FAG 1. Investitionsbedarf: Straßenbau 2.699.249,85 € Beleuchtung 137.182,12 € Verkehrssignalanlagen 1.083.276,04 € Summe Investitionsbedarf 3.919.708,01 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2013 1.869.000,00 € 2014 1.917.383,58 € 2015 133.324,43 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: 0,00 € 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben 0,00 € b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten Straßenbau 10.015 m2 1,30 €/ m2 13.019,50 € Beleuchtung 1.755,04 € Verkehrssignalanlagen 183.396,00 € Summe Sachkosten 198.170,54 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung von (3.919.708,01 € - 1.487.700,00 €) 4,25% die Hälfte 52.190,17 € 2. Abschreibung Straßenbau BND* 30 Jahre 1/30 x 2.699.249,85 € 89.975,00 € Beleuchtung BND* 20 Jahre 1/20 x 137.182,12 € 6.859,11 € Verkehrssignalanlagen BND* 15 Jahre 1/15 x 1.083.276,04 € 72.218,40 € * BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. AfA-Tabelle Summe Abschreibung 169.052,51 € Summe Jahresfolgekosten 419.413,21 € 5. Jahreserträge: Gebühren, Entgelt und dgl. Auflösung von Sonderposten 0,00 € 69.281,80 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen des Bundes nach GVFG 1.366.200,00 € Zuwendungen des Landes nach FAG 97.500,00 € Summe Leistungen Dritter 1.463.700,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: 0,00 € 8. Sonstiges: 0,00 € Anlage _Akut_Los2 (ca. 15 MB) Anlage _Linie32 (ca. 12,1 MB) Anlage _Linie36 (ca. 7,2 MB) Anlage _Linie78 (ca. 6,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 19.04.2013, OA 369 Antrag vom 15.04.2013, OF 589/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 155 Vortrag des Magistrats vom 10.12.2004, M 239 Antrag vom 26.02.2014, OF 964/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2956 Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Anregung vom 03.11.2017, OA 194 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2017, M 221 Vortrag des Magistrats vom 16.11.2018, M 222 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11 Versandpaket: 10.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 369 2013 1. Der Vorlage M 56 wird unter Hinweis auf OA 369 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 589/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FAG zu 2. Annahme bei Enthaltung FAG 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 21. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 56 und OA 369 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3232, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 92 13
Umbau der Bushaltestelle „Lokalbahnhof“ Richtung Hainer Weg II Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2013, OA 369 entstanden aus Vorlage: OF 589/5 vom 15.04.2013 Betreff: Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" Richtung Hainer Weg II Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Vorgang: OM 3519/09 OBR 5; ST 42/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 56, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in den Haltestellenkatalog der bereits bewilligte Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" aufgenommen wird. Begründung: Laut der Stellungnahme ST 42 wurde im Mai 2009 ein Zuwendungsantrag gestellt, offenbar der gleiche, der jetzt dem Vortrag des Magistrats, M 56, zugrunde liegt. Der Ortsbeirat 5 fragt sich, warum die Zusage von 2010 nicht umgesetzt und die Haltestelle beim Zuschussgeber nicht angemeldet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2009, OM 3519 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 42 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1425 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Anregung vom 03.11.2017, OA 194 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 56 und OA 369 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3232, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 92 13
Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" Richtung Hainer Weg II
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 Betreff: Umbau der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" Richtung Hainer Weg II Eine nachträgliche Aufnahme der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" in den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Magistratsvortrag M 56, § 3232 vom 06.06.2013, ist leider nicht möglich. Der Magistrat wird die Bushaltestelle "Lokalbahnhof" Richtung Hainer Weg II jedoch ebenfalls barrierefrei im 3. Quartal 2014 umbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.04.2013, OA 369 Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Anregung vom 03.11.2017, OA 194
Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2 Bau- und Finanzierungsvorlage
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 184 Betreff: Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2 Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9154 (M 239) 1. Dem Ausbau der Bushaltestellen der Buslinie 36/Los 2 wird entsprechend den beigefügten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 675.000 € werden bewilligt und freigegeben. Der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die für den barrierefreien Ausbau der Buslinie 36, Los 2 erforderlichen Mittel in Höhe von 675.000 € im Investitionshaushalt, Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001098 zur Verfügung stehen, b) für Planungsleistungen bis 30.06.2017 bereits rd. 54.000 € verausgabt sind, c) für die Gesamtbaumaßnahme ein Zuwendungsantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG und FAG) gestellt wurde und bereits ein positiver Zuwendungsbescheid vorliegt. Laut Bescheid ist eine Förderung der Gesamtmaßnahme in Höhe von 282.900 € möglich, d) die Jahresfolgekosten in Höhe von insgesamt 30.000 € sichergestellt sind; den Jahresfolgekosten Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 9.430 € p. a. gegenüberstehen, e) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.11 neu einzurichtende Projekt-definition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen. Begründung: A - Zielsetzung Nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG), des Personenbeförderungsgesetzes sowie des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 619 vom 30.08.2001, sind die Verkehrsträger gehalten, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sukzessive eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die gegenwärtige Situation der zum Umbau vorgesehenen Bestandsbushaltestellen ist durch eine fehlende barrierefreie Zugänglichkeit gekennzeichnet. Insbesondere ist ein barrierefreier Ein- und Ausstieg aufgrund zu niedriger Borde derzeit nicht möglich. Außerdem sind keine taktilen Leitelemente zur Führung von blinden und sehbehinderten Personen vorhanden. In einem ersten Baulos im Zuge der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 3232 vom 06.06.2013 zur M 56 vom 08.04.2013 wurden bereits sechs Haltestellen der Buslinie 36 barrierefrei ausgebaut. Mit der Maßnahme sollen barrierefreie Zugänge zu den Bushaltestellen und in die Busfahrzeuge ermöglicht werden. Zudem sind fahrgastfreundlichere Umgestaltungen der Haltestellen sowie die Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der Fußgängerüberwege gemäß dem Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt" vorgesehen. Ziel des Ausbaus ist ebenfalls, die Attraktivität und somit die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu fördern, um dem Leitziel "Mobilität für Alle" folgend, mobilitätsbehinderten Menschen die eigenständige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. B - Alternative Keine C - Lösung Im Zuge der Maßnahme sind für den barrierefreien Ausbau folgende Bushaltestellen vorgesehen: 1 Sachsenhäuser Warte Richtung Südfriedhof 2 Eschenheimer Tor Richtung Bornwiesenweg 3 Holzhausen-Park Richtung Holzhausenstraße 4 Mitscherlichplatz Richtung Palmengarten 5 Mitscherlichplatz Richtung Uni-Campus-Westend Die Bushaltestelle "Altkönigstraße", Ri. Wöhlerstraße ist Bestandteil des GVFG-Bescheides, wird jedoch wegen baulicher Abhängigkeiten im Zuge der Maßnahme "Westendsynagoge, Umgestaltung der Außenbereiche" gebaut und ist nicht Bestandteil dieser Vorlage. Die barrierefreie Zuwegung von der Bushaltestelle "Eschenheimer Tor" zur Kreuzung Oeder Weg / Eschenheimer Anlage wird über die Maßnahme "Barrierefreiheit Eschenheimer Tor-Nord" gesichert. Der Baubeginn ist für 2018 geplant. Im Zuge des barrierefreien Umbaus der Verkehrsanlagen werden die Borde der Bushaltestellen mit einer 22 cm bzw. 18 cm hohen Bordkante ausgebaut. Die Höhe der Haltestelle beträgt damit 22 cm bzw. 18 cm über der Straßenoberkante. Die Wartebereiche der Haltestellen und die angrenzenden Gehwegbereiche werden höhenmäßig an die neue Bordhöhe angepasst. Die Haltestellenlänge ist jeweils mindestens auf die Standardbuslänge von 12 Meter ausgelegt, bei besonderen Erfordernissen auch für Gelenkbusse auf 14 Meter oder 18 Meter. Für sehbehinderte Fahrgäste werden taktile Leitelemente und Aufmerksamkeitsfelder im Haltestellenbereich eingebaut, wodurch der eigenständige Einstieg in das Fahrzeug ermöglicht wird. Barrierefreies Ein- und Aussteigen ist somit gewährleistet. Die Ausstattung der oben aufgeführten Haltestellen wird teilweise ergänzt oder erneuert (Sitzmöglichkeiten, Wartehallen, optische und akustische Fahrgastinformation). Diese Ausstattungselemente werden von der Nahverkehrsgesellschaft im Zuge des Bushaltestellenumbaus aufgestellt, sind jedoch nicht Bestandteil dieser Vorlage. Für die Baumaßnahmen ist kein Grunderwerb notwendig. D - Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Kostenberechnungen. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. lnvestitionsbedarf: Die Investitionskosten für den Ausbau der Bushaltestellen der Buslinie 36/Los 2 betragen insgesamt 675.000,00 € Im Investitionsprogramm sind für die Maßnahme Mittel in Höhe von 675.000,00 € in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001098 enthalten 675.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bis 30.06.2017 verausgabt 54.000,00 € 2017 0,00 € 2018 621.000,00 € Summe, gerundet 675.000,00 € 3. Folgeinvestitionen: - keine - 4. Jahresfolgekosten: 4.1 Persönliche Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten a) Bauunterhaltungskosten: 4.2.1 Produktgruppe 16.11 Straßenbau: 1.187,00 m2 ́ 1,30 €/m2 1.542,45 € Straßen- und Platzbeleuchtung: (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnis- haushalt abgerechnet) 357,96 € 4.2.2 Produktgruppe 16.06 (Lichtsignalanlagen) 5,0 % 0.00 € 0,00 € 4.2.3 Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen) 5,0 % ́ 0,00 € 0,00 € b) Abschreibung: Straßenbau BND* 30 Jahre 1/30 x 658.872,55 € 21.962,42 € Beleuchtung BND* 20 Jahre 1/20 x 14.245,62 € 712,28 € Lichtsignalanlagen BND* 15 Jahre 1/15 x 0,00 € 0,00 € IKT-Anlagen BND* 20 Jahre 1/20 x 0,00 € 0,00 € Grün- u. Freiflächen BND* 15 Jahre 1/15 x 0,00 € 0,00 € * BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. AfA-Tabelle 4.3 Kapitalkosten Durchschnittliche kalkulatorische Verzinsung Produktgruppe 13.01 (2,75 % ́ (673.118,17 € - 282.900,00 €))/2* 5.365,50 € *Zinssatz für den Haushalt 2017 gemäß Rundschreiben vom 25.11.2015 Jahresfolgekosten gesamt 29.940,61 € (gerundet: 30.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 282.900 € /30 Jahre* 9.430,00 € * anhand längster Nutzungsdauer 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG und FAG 282.900,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - keine - Kostenzusammenstellung 1. Baukosten 1.1 Straßenbauarbeiten 481.392,54 € 1.2 Straßenbeleuchtung SRM 14.245,62 € 1.3 Lichtsignalanlagen 0,00 € 1.4 Maßnahmen für Amt 16 (IKT) 0,00 € 1.5 Landschaftsgärtnerische Arbeiten 0,00 € SUMME 1: Baukosten 495.638,16 € 2. Baunebenkosten (Planung, Bauüberwachung, Gutachten etc.) 177.480,01 € SUMME 2: Baunebenkosten 177.480,01 € Gesamtkosten (brutto), rechnerisch 673.118,17 € Gesamtkosten (brutto), gerundet 675.000,00 € Anlage _Eschenheimer_Tor-Ri_Bornwiesenweg (ca. 555 KB) Anlage _Holzhausenpark-Ri_Holzhausenstrasse (ca. 554 KB) Anlage _Mitscherlichplatz-Ri_Palmengarten (ca. 745 KB) Anlage _Mitscherlichplatz-Ri_Uni_Campus (ca. 489 KB) Anlage _Sachsenhaeuser_Warte-Ri_Suedfriedhof (ca. 452 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 155 Vortrag des Magistrats vom 21.11.2005, M 239 Anfrage vom 05.10.2017, A 262 Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Anregung vom 03.11.2017, OA 194 Vortrag des Magistrats vom 20.03.2020, M 51 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5 Versandpaket: 27.09.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER; FDP (= Enthaltung), BFF (= Votum im Plenum) AfD nimmt an der Abstimmung nicht teil. 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 184 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit); BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER; FDP (= Enthaltung) AfD nimmt an der Abstimmung nicht teil. 17. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.09.2017, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 184 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage M 184 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit); BFF (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird unter Hinweis auf OA 194 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1852, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 Aktenzeichen: 92 11
Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5 Betreff: Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2 Vorgang: M 56/13; OA 369/13 OBR 5; ST 28/14; M 184/17 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in die Bau- und Finanzierungsvorlage M 184 die Haltestelle "Lokalbahnhof" Fahrtrichtung Hainer Weg mit aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner OA 369/2013 die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die genannte Haltestelle in die Vorlage M 56/2013 aufzunehmen. Dem hat sich seinerzeit die Stadtverordnetenversammlung angeschlossen. In seiner Stellungnahme ST 28/2014 hat der Magistrat zwar die Aufnahme der Haltestelle in die Vorlage M 56 abgelehnt, aber angekündigt, den Umbau im 3. Quartal 2014 dennoch vorzunehmen. Leider wurde mit den Baumaßnahmen bis heute nicht begonnen. Umso mehr ist der Ortsbeirat enttäuscht, dass sich die Haltestelle nicht in der aktuellen Bau- und Finanzierungsvorlage findet. Der "Lokalbahnhof" ist eine vielgenutzte Umsteigehaltestelle. Sie muss daher endlich in die aktuelle Planung mit einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Anregung vom 19.04.2013, OA 369 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 184 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung OA 194 2017 Die Vorlage OF 610/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
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