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Reflexion

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Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434 entstanden aus Vorlage: OF 376/2 vom 13.05.2022 Betreff: Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Informationen ihm zu den gemäß Presseberichterstattung wiederholten kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark vorliegen und welche Konsequenzen er aus diesen Vorfällen zieht. Die Berichterstattung kann gerne auch in einer öffentlichen Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 erfolgen. Begründung: Es liegt Informations- und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Handlungsbedarf vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2022, OF 496/2 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2190 Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6534 Aktenzeichen: 32 0

Runder Tisch Sicherheit im Westend

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2 Betreff: Runder Tisch Sicherheit im Westend Vorgang: OM 2434/22 OBR 2; ST 2190/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wintermonate zu nutzen, um zeitnah einen "Runden Tisch Sicherheit im Westend" einzurichten. Dieser sollte bis spätestens Mitte März eingerichtet sein. Teilnehmer sollten sein: Betroffene Anwohner im Südlichen Westend und Nutzer des Grüneburgparks, verantwortliche Repräsentanten der Polizei, zuständige Referenten aus dem Sicherheitsdezernat, Schutzleute vor Ort, Aufsuchende Sozialhilfe (OSSIP) sowie der Ortsbeirat 2. Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Eindämmung der aus dem Bahnhofsviertel überschwappenden Beschaffungskriminalität, des öffentlichen Drogenkonsums, der sprunghaft angestiegenen (teilweise bewaffneten) Delikte an den Wochenend-Abenden im Grüneburgpark und nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls für alle Anwohner des Westends. Begründung: Wiederkehrende Klagen von Anwohnern des südlichen Westends sowie die nach ST 2190 nachweislich seit 2021 stark angestiegene Zahl von Straftaten im Grüneburgpark. Gab es 2020 nur 19 Delikte, stiegen diese 2021 auf 51 - davon allein 15 Körperverletzungen. Für 2022 erwartet die Polizei ähnliche Fallzahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2023, OF 554/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2190 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 554/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 581/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 581/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Beratung im Ortsbeirat: 4