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Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept Campusmeile

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 497/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept Campusmeile Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Erstellung einer Gesamtplanung zur Campusmeile - zwischen Miquelknoten und Nibelungenplatz - einen Etat von mindestens 1 Mio. Euro im Haushalt 2023 einzuplanen. Die Gesamtplanung soll die Ideen des Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 berücksichtigen und folgende Themenbereiche abdecken: - Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs: Bereitstellung von Umstiegsmöglichkeiten für Pendler auf den ÖPNV - Angebotsverbesserung des ÖPNV: Planung einer Straßenbahnlinie entlang des Alleenrings sowie kurz- bis mittelfristiger Behelfsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots - Freizeitangebot: Einrichten von Flächen mit unterschiedlichen Angeboten für Begegnung, Sport und Kultur - Grünflächen: Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Grünflächen in Richtung Klimaanpassung und Artenvielfalt Begründung: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein konsequenter Fortschritt im Bereich der Verkehrswende erforderlich. Dem Alleenring, als eine der zentralen Ein- und Ausfahrtsstraßen in West-Ost-Richtung, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig steht die Umsetzung des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek an. Beide Punkte gebieten eine konkrete Antwort der Stadt auf den im Jahre 2018 abgeschlossenen Ideenwettbewerb zur Campusmeile, der Anregungen im Sinne eines Gesamtkonzeptes für diesen Standort lieferte. Da ein entsprechender Planungsprozess von hohem Umfang und hoher Dauer sein wird, liegt es nahe, zeitnah damit zu beginnen. Das entsprechende Budget sollte daher in der Haushaltsplanung für 2023 berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 DIE SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass im Tenor beim zweiten Spiegelstrich das Wort "Planung" durch das Wort "Prüfung" ersetzt wird. Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über jeden Spiegelstrich des Antrags einzeln abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 114 2023 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. Die Vorlage OF 497/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. Spiegelstrich 1., 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) Spiegelstrich 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept Campusmeile

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 114 entstanden aus Vorlage: OF 497/3 vom 05.03.2023 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept Campusmeile Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erstellung einer Gesamtplanung zur Campusmeile - zwischen Miquelknoten und Nibelungenplatz - wird ein Etat von mindestens 1.000.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt. Die Gesamtplanung soll die Ideen des Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 berücksichtigen und folgende Themenbereiche abdecken: - Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs: Bereitstellung von Umstiegsmöglichkeiten für Pendler auf den ÖPNV; - Angebotsverbesserung des ÖPNV : Planung einer Straßenbahnlinie entlang des Alleenrings sowie kurz- bis mittelfristiger Behelfsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots; - Freizeitangebot: Einrichtung von Flächen mit unterschiedlichen Angeboten für Begegnung, Sport und Kultur; - Grünflächen: Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Grünflächen in Richtung Klimaanpassung und Artenvielfalt. Begründung: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein konsequenter Fortschritt im Bereich der Verkehrswende erforderlich. Dem Frankfurter Alleenring, als eine der zentralen Ein- und Ausfahrtsstraßen in West-Ost-Richtung, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig steht die Umsetzung des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek an. Beide Punkte gebieten eine konkrete Antwort der Stadt auf den im Jahre 2018 abgeschlossenen Ideenwettbewerb zur Campusmeile, der Anregungen im Sinne eines Gesamtkonzeptes für diesen Standort lieferte. Da ein entsprechender Planungsprozess von hohem Umfang und hoher Dauer sein wird, liegt es nahe, zeitnah damit zu beginnen. Das entsprechende Budget sollte daher in der Haushaltsplanung für 2023 berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 61 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 284 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 114 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 114 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4096, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023

Beratung im Ortsbeirat: 4