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Reflexion

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Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Be-reich der Straßen Festeburgring, Auf der Platte und An den Drei Steinen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 Betreff: Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Be-reich der Straßen Festeburgring, Auf der Platte und An den Drei Steinen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat 10 lehnt den Bau einer zweiten Integrierten Gesamtschule in Preungesheim im Bereich "Festeburgring", "Auf der Platte" und "An den Drei Steinen" als dort nicht sinnvoll realisierbar ab. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Schuldezernentin in die nächste Sitzung des Ortsbeirates 10 am 6.12.2022 einzuladen, jedoch nur bei entsprechender zuvor abgestimmter Zusage. Sollte die Schuldezernentin nicht zusagen bzw. teilnehmen können, wird die Ortsvorsteherin gebeten zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kein geeigneter Platz für eine zweite Integrierte Gesamtschule in Preungesheim im Bereich ,,Festeburgring", "Auf der Platte" und "An den Drei Steinen"" einzuladen. Diese Anhörung sollte soweit möglich am 22.11.2022 oder am 29.11.2022 stattfinden. Als Tagungsorte kommen neben dem Saalbau Ronneburg das Best Western IB-Hotel an der Friedberger Warte sowie die drei Kirchengemeinden in Preungesheim in Frage. 3. Der Magistrat wird gebeten, etwaige Planungen für eine künftige Schule im genannten Bereich a) umgehend einstellen zu lassen und stattdessen b) neue und andere sowie auch die Erweiterung bestehender Standorte zu prüfen und darüber zu berichten. 4. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Punkte gebeten, die bisher offenbar entweder ignoriert oder nicht (umfassend) bedacht wurden: a) Es besteht für den unbebauten Teil des Bereiches kein Bebauungsplan für eine Schule. b) Es ist dort bei einem etwaigen Baubauungsplanverfahren mit nennenswerten Einsprüchen, Verzögerungen bis hin zum Scheitern einer Schule zu rechnen. c) Es besteht jedoch ein Bebauungsplan für eine Kirche, die möglichst zu erhalten sein sollte. Der Ortsbeirat 10 lehnt dort eine etwaige Änderung des Bebauungsplans oder womöglich auch fingierte Nutzungen ab. d) Es besteht zudem auch eine Erhaltungssatzung, die eine Schule nicht zulässt. e) Es handelt sich in weiten Teilen um schützenswerte Grünflächen im Sinne der Strahlen und Speichen der Stadt Frankfurt für Frischluft, soweit es die unbebauten Flächen angeht, unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Grünzug Feldscheidenstraße. f) Bisherige Planungen sahen hier bisher nur einen Fuß- und Radweg vor. g) Die ÖPNV-Anbindungen sind für eine weitere Schule in Preungesheim nicht ausgelegt. h) Die vorhandenen schmalen Wohnstraßen sind nicht für einen Bau in der Bauphase und auch nicht zur Durchführung eines Schulbetriebs ausgelegt oder organisierbar. i) Die vorhandenen Flächen sind deutlich zu klein, bereits um nur einen Schul- und Sportbetrieb sinnvoll sicher zu stellen. j) Es fehlen bereits jetzt in Preungesheim gedeckte und ungedeckte Flächen für Schulsport. k) Weitere schlechte Kompromisse mit dem wichtigen Vereinssport sind keinesfalls akzeptabel. l) Abstände zur Nachbarschaft werden nicht eingehalten. m) Lärmschutz wäre hier kaum einzuhalten. n) Die Interessen der hier lebenden Menschen sollen offenbar erneut mit Füßen getreten werden. o) Der Ortsbeirat 10 kann nicht erkennen, wie ein sinnvoller Schul-, Sport- und Kirchenbetrieb auf beengter Fläche stattfinden könnte, ohne das bisherige Kirchenschiff der St. Christophorus-Kirche abzureißen. p) Eine akzeptable Finanzbarkeit des Schul-, Sport- und Kirchenvorhabens erscheint bei korrekter Planung sehr fraglich. q) Das Vertrauen in den Magistrat ist in diesem Bereich in Preungesheim erneut als erschüttert anzusehen. Begründung: Hier eine neue Schule zu planen und zu bauen dauert wohl mindestens zehn Jahre, ist in sich keine gute Lösung und soll offenbar nur von den vielen bestehenden schweren Schulproblemen ablenken. Ein solches Vorgehen ist somit abzulehnen. Der Magistrat hat sich in der Vergangenheit bereits in Sachen Verlängerung der U5 in den Frankfurter Bogen an dieser sensiblen Stelle völlig verhoben. Bekanntlich kam es dann zu der Realisierung der Straßenbahnlinie 18. Die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Ortsbeirat 10 werden sich auch künftig an dieser Stelle irreale oder sinnfreie Planungen nicht gefallen lassen. Entsprechender Widerstand sollte hier gleich eingeplant werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10 Antrag vom 22.11.2022, OF 468/10 Antrag vom 22.11.2022, OF 469/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 467/10 wurde zurückgezogen.

Was bringt der neue Schulentwicklungsplan sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10?

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10 Betreff: Was bringt der neue Schulentwicklungsplan sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10? Vorgang: OM 177/21 OBR 10; ST 1845/21; ST 657/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Schuldezernentin in eine Sitzung des Ortsbeirates 10 im Januar 2023 oder im Februar 2023 zum Thema "Was bringt der neue SEP sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10?" einzuladen. Sollte die Schuldezernentin nicht zusagen beziehungsweise teilnehmen können, wird die Ortsvorsteherin gebeten, zu einer entsprechenden öffentlichen Anhörung des Ortsbeirates 10 einzuladen - mit dem gebotenen Respekt bitte noch vor der anstehenden OB-Wahl. Dabei sollen die vielen offenen Fragen unter anderem zu den jeweiligen Planungen, zu den Grundstücken, zu Verkehrserfordernissen sowie zum etwaigen Zeitplan geklärt werden. Ferner sollen für den Ortsbezirk 10 wichtige Fragen zu dem bisher noch nicht realisierten Gymnasium für den Norden sowie zu dem ebenfalls noch final zu klärenden Schulstandort im Ben-Gurion-Ring (die erbetene öffentliche Vorstellung im Ortsbeirat 10 steht leider noch immer seit der OM 177 vom 1.6.2021 aus) beantwortet werden, die letztlich auch im Zusammenhang mit der offenen Frage der etwaigen zweiten IGS in Preungesheim stehen. Begründung: Ein Hinauszögern oder Aussitzen der bisher fehlenden wichtigen Antworten und Informationen zu den Planungsgrundlagen für den Ortsbezirk 10 insgesamt zum neuen Schulentwicklungsplan und insbesondere zu der etwaigen zweiten Integrierten Gesamtschule in Preungesheim bis nach der OB-Wahl im März 2023 sollte vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1845 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 657 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 467/10 wurde zurückgezogen.

Schulsport im Ortsbezirk 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 468/10 Betreff: Schulsport im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umfassend über den aktuellen Stand der Bemühungen für eine deutlich bessere Infrastruktur für Schulsport im Ortsbezirk 10 zu berichten. Mit Blick auf die vielen maroden Schulturnhallen sowie die bereits jetzt fehlenden offenen Schulsportflächen der Carlo-Mierendorff-Schule nebst der neuen Oberstufe sollen die weiteren Planungen für Schulen im Ortsbezirk 10 auf mehr neue und ungedeckte Schulsportflächen ausgerichtet werden. Begründung: Der Schulsport soll künftig deutlich weniger zulasten des Vereinssport ausgerichtet und organisiert werden, zumal zum Beispiel der Sportpark Preungesheim bereits intensiv von rund 20 Vereinen genutzt wird. Schulsport soll insofern weitgehend vormittags stattfinden beziehungsweise auf Vereinsnutzungen achten, zumindest solange keine eigene Infrastruktur für den Schulsport vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

Ausbau vorhandener Schulstandorte im Ortsbezirk 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2022, OF 469/10 Betreff: Ausbau vorhandener Schulstandorte im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 7267/10 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, an welchen Schulstandorten im Ortsbezirk 10 mehr Raumbedarf durch An- oder Ausbauten zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Bereits mit der seit immerhin auch schon 23.02.2021 ausstehenden Beantwortung unserer Ortsbeiratsanregung OM 7267 "Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-Schule" wurde deutlich, dass es offenbar mit der Entwicklung einzelner Schulstandorte im Ortsbezirk 10 leider nicht so gut weiter geht, wie das nötig wäre. Bildung ist sehr wichtig. Der Raumbedarf ist über entsprechende Infrastruktur an geeigneten Orten umgehend und sinnvoll sicher zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7267 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

Beratung im Ortsbeirat: 4