Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3120 (M 18) Zwischenbericht: Der Magistrat wurde beauftragt vorhandene Plätze mit hohem Handlungsbedarf zu identifizieren, welche nach den Kriterien des "Leitfadens Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" klimaangepasst umgestaltet werden sollten. Die Auswertung erfolgte nach den im Magistratsvortrag M 18 vom 10.02.2023 aufgeführten sechs Kriterien (Mesoklima, Vulnerabilität, Starkregengefahr, Bedeutung im Quartier, Mikroklima, funktionale Defizite). Ergänzend wurde eine fachliche Einschätzung der Fachämter durchgeführt. Diese beinhaltete die grundsätzliche Umsetzbarkeit von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Örtlichkeit, den zeitlichen Horizont einer möglichen Umsetzung vor dem Hintergrund begrenzter Personalkapazitäten und allgemein die Sicherstellung eines effizienten und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns. Ergebnis dieser Auswertungs- und Analyseschritte sind die nachfolgend aufgeführten 13 Plätze mit besonders hoher Priorität, wobei die untenstehende Reihenfolge keine Bewertung der geplanten Durchführung beinhaltet. Im Ergebnis ist bei den ausgewählten Plätzen folgende Dringlichkeit erreicht: Vordringlich: Vorplatz Unterführung Frankenallee Besonders dringlich: Domplatz, Martin-Luther-Platz, Riedbergplatz Sehr dringlich: Güterplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Platz an der Staufenmauer, Rathenauplatz Dringlich: Atzelbergplatz, Goetheplatz, Roßmarkt, Schweizer Platz Die genannten Plätze sind bereits Bestandteil vorhandener Planungs- und Bauprogramme, anderer Bauverpflichtungen oder es sollen auf diesen Plätzen Klimaanpassungsmaßnahmen im Rahmen des erweiterten Unterhalts der Baubezirke erfolgen. In den Projekten wurde folgender Bearbeitungsstand (Meilensteine) erreicht: Maßnahme Baubezirk: Martin-Luther-Platz Ausführungsplanung: Goetheplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Vorplatz Un-terführung Frankenallee Entwurfsplanung: Riedbergplatz Vorplanung: Platz an der Staufenmauer, Roßmarkt Wettbewerb: Domplatz, Schweizer Platz Konzept: Güterplatz, Rathenauplatz (in Verbindung mit Beschattungsele- ment) Bürgerbeteiligung: Atzelbergplatz Die notwendige dynamische Transformation der städtischen Infrastruktur, u.a. im Zuge der Mobilitäts- und der Energiewende, kann zu Veränderungen in der Projektpriorisierung führen, um Synergieeffekte ausnutzen zu können. Der Magistrat wird die genannten Plätze entsprechend deren Bearbeitungsstand weiterentwickeln. Die erforderlichen Beschlüsse gemäß den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden herbeigeführt. Entsprechend den Auswirkungen der eintretenden Klimafolgen und den sich verändernden Kriterien wird die Liste einmal jährlich aktualisiert. Ebenso werden die Bau-/ Planungsstände der umzugestaltenden Plätze erfasst und ergänzt. Kosten für die aufgeführten 13 Plätze sind belastbar erst nach Ausarbeitung von Bau- und Finanzierungsvorlagen (Bearbeitungsstand Entwurf) zu ermitteln. B+F Vorlagen liegen für folgende Plätze vor: Goetheplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Förderbescheid Zuschuss erteilt: Riedbergplatz Zwei Stadtplätze wurden bislang klimaangepasst umgestaltet: Luisenplatz 2016 / 2017 fertiggestellt 35.000 € Paul-Arnsberg-Platz 2019 / 2023 fertiggestellt 1.570.000 € Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 02.09.2024, OA 486 Antrag vom 05.09.2024, OF 291/16 Antrag vom 15.10.2024, OF 436/7 Antrag vom 30.08.2024, OF 651/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Auskunftsersuchen vom 10.09.2024, V 1012 Antrag vom 21.10.2024, OF 559/12 Antrag vom 21.10.2024, OF 896/10 Antrag vom 21.10.2024, OF 900/10 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1035 Auskunftsersuchen vom 04.11.2024, V 1046 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6050 Anregung vom 08.11.2024, OA 505 Antrag vom 12.01.2025, OF 894/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6397 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 486 2024 1. Die Vorlage B 288 dient unter Hinweis auf OA 486 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 651/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1012 2024 1. Die Vorlage B 288 wird unter Hinweis auf die Vorlage V 1012 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 291/16 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen Linke, FDP, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: a) Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1035 2024 1. Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 288 = Kenntnis ohne Zusatz, OA 486 = Annahme) Gartenpartei (B 288 = Zurückweisung, OA 486 = Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. . 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 288 = Kenntnis ohne Zusatz, OA 486 = Annahme) 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5436, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024