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Neubau des Grünzugs Feldscheidenstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Betreff: Neubau des Grünzugs Feldscheidenstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorgelegten Entwurfsplanung für den Neubau des Grünzugs Feldscheidenstraße wird zugestimmt. II. a) Die erforderlichen Mittel für die Gesamtmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 3.298 T€ werden bewilligt und freigegeben. b) Es dient zur Kenntnis, dass sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Produktbereich 22 - Umwelt (Investitionsprogramm 2020 - 2023) Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen Projektdefinition 5.001822 Grünzug Feldscheidenstraße 3.298 T€ III. a) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 358 T€ entstehen: Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Kapitaldienst aus Sachkosten 97 T€ aus Kapitalkosten 261 T€ 358 T€ Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. b) Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main für die Schaffung eines zusammenhängenden Grünzugs das Grundstück Gemarkung Eckenheim, Flur 10, Flurstück 283/1 im Tauschverfahren von der Stiftung Waisenhaus - Stiftung öffentlichen Rechts - erwirbt. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der Maßnahme ein Mietvertrag für das Grundstück Gemarkung Eckenheim, Flur 10, Flurstück 309/8 zwischen dem Allgemeinen Almosenkasten - Stiftung öffentlichen Rechts - und der Stadt Frankfurt am Main geschlossen wurde. Langfristig ist der Erwerb der Fläche durch die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt. Begründung: A. Zielsetzung Durch den Erwerb von Konversionsflächen in den 1990er Jahren ist es möglich, einen Grünzug zu entwickeln, der vom Sinaipark über Eckenheim bis zum Grüngürtel reicht. Dieser Grünzug "Feldscheidenstraße" soll als öffentliche Grünfläche im Stadtteil Eckenheim entwickelt werden. Die Brachfläche zwischen Gießener Straße und Feldscheidenstraße war Teil des Geländes der amerikanischen Gibbs-Kaserne und wurde als Fahrzeugabstellfläche genutzt. Die Fläche mit einer Größe von ca. 2,25 ha ist im regionalen Flächennutzungsplan als Grünfläche festgesetzt. Durch die Neuanlage können Grünflächen in Eschersheim, Eckenheim und Preungesheim stadtteilübergreifend miteinander verknüpft werden. Das Gelände liegt seit Jahren brach und weist mittlerweile einen Bewuchs aus schnellwachsenden Bäumen und Brombeerstrauchflächen auf. Bis auf einen Weg um die Kindertagesstätte Gederner Straße und einen Bolzplatz ist das Gebiet nicht erschlossen. Trampelpfade führen zur U-Bahn-Haltestelle Theobald-Ziegler-Straße an der Gießener Straße. Durch den Grünzug Feldscheidenstraße sollen neue Fuß- und Radewegeverbindungen im Stadtteil entstehen. In den letzten Jahren sind die benachbarten Grundstücke südlich des Areals entwickelt worden. Neue Einrichtungen der Brandschutzdirektion sowie neue Wohnquartiere an der Feuerwehrstraße sind entstanden. Angrenzende Baumaßnahmen wie die Errichtung des Katastrophenschutzzentrums und der Kindertagesstätte wurden unlängst abgeschlossen. Die künftige Grünfläche soll diese neuen Wohnquartiere mit dem Wohngebiet Gederner Straße verknüpfen. Seit Jahren dringend benötigte Wegeverbindungen nach Norden zur Münzenbergerschule, zu den Kindertagesstätten, zum Spielplatz "Im Kirschwäldchen" und zur U-Bahn-Haltestelle sollen geschaffen werden. Die neue Wegeverbindung soll den Kindern aus dem Gebiet um die Feuerwehrstraße einen kurzen, sicheren und offiziell ausgewiesenen Schulweg zur Münzenbergerschule ermöglichen. Ziele der Baumaßnahme sind somit vor allem, - den Freiraum als Verbindungsstück zwischen den östlich und westlich anschließenden Grünräumen zu erhalten und langfristig zu sichern, - neue Fuß- und Radwegeverbindungen zur Erschließung der Fläche zu schaffen und - eine Grünfläche für wohnortnahe Naturerlebnisse und zur Erholung der Bewohnerinnen und Bewohner aus den angrenzenden Wohnsiedlungen zu entwickeln. B. Alternativen Die im regionalen Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche festgesetzte Fläche verbleibt als Brachfläche mit natürlicher Sukzession und übernimmt keine Funktion als stadtteilbezogene Grünfläche mit Spiel- und Freizeiteinrichtungen sowie als städtischer Grünzug für Fuß- und Radverkehr. C. Lösung Der Hauptanteil der Planung ist die Neuanlage von Wegeverläufen, die auf die natürlich entstandene Vegetation und die bestehenden Strukturen Rücksicht nehmen. Der etwas wilde, durch Zäune und Brombeeraufwuchs undurchdringliche Charakter der Flächen soll aufgebrochen, aber im Grundsatz auch weiterhin Merkmal des neuen Grünzugs sein. Statt durchgängiger Rasenflächen sollen in weiten Teilen Blühwiesen und insektenfreundliche Gehölze den Bestand ergänzen. Wege und Freizeitanlagen bestehen aus robusten, langlebigen Materialien wie Beton und Stahl - Baustoffe, die bereits in der Vergangenheit vor Ort verwendet wurden und die zum Teil noch sichtbar sind. So wird an die ehemalige Nutzung der Fläche angeknüpft und gleichzeitig eine auf lange Sicht wirtschaftliche Bauweise verwendet. Der Grünzug gliedert sich in 2 Parkteile: - in den westlichen, hauptsächlich durch den neuen Weg und begleitende Pflanzung gekennzeichneten Teil sowie - in den östlichen Parkteil südlich des Wohngebiets an der Gederner Straße. Hier wird der schon bestehende Bolzplatz durch einen kleinen zentralen Platz mit Aufenthaltsqualität, Tischtennisplatte und eine Fitnessanlage ergänzt. Da der Spielplatz "Im Kirschwäldchen" unmittelbar an den westlichen Teil des Grünzugs angrenzt, wurden im neuen Grünzug keine weiteren Spielangebote für jüngere Kinder eingeplant. Mit dem bereits erstellten Bolzplatz ist ein attraktives Angebot für ältere Kinder vorhanden. Dieses Angebot wird für diese Zielgruppe um die Tischtennisplatte, die Fitnesselemente und die Sitz- und Treffmöglichkeiten erweitert. Wegeverbindungen Es ist ein durchgängiger, ca. 4m breiter Hauptweg geplant. Er beginnt an der U-Bahn-Haltestelle Theobald-Ziegler-Straße zunächst parallel zur Kita Feuerwehrstraße, führt dann in weitem Bogen mittig durch die Grünfläche und wird schließlich auf dem derzeit wassergebundenen Weg entlang der Kita Gederner Straße fortgeführt bis zur verlängerten Feldscheidenstraße. Zwischen Kita und Mustergarten des Landesverbands der Kleingärtner e. V. verläuft der Hauptweg erst gerade und dann weiter geschwungen durch den Grünzug, schafft die Anbindung an die Wege des Spielplatzes "Im Kirschwäldchen" und mündet schließlich auf dem bestehenden Weg in die Kreuzung Barchfeldstraße/ Kurzröderstraße/ Matternstraße. Im nördlichen Teil der Fläche schließt ein schmalerer Weg die Verbindung von der Kita Gederner Straße zum nördlichen Zugang der U-Bahn-Haltestelle. Zwischen diesen beiden Wegen sind 3 Verbindungen geplant, die mit ca. 2,50m Breite schmaler als der Hauptweg sind. Der Hauptweg wird mit farbigen, hellem Asphalt befestigt, die Nebenwege werden aus Beton hergestellt. Diese glatten Wegebeläge sind ganzjährig gut zu begehen und mit Fahrrädern zu befahren. Daneben können sie gut mit Rollern, Inline Skates, Waveboards und ähnlichen Rollsportgeräten genutzt werden und bieten damit Raum zur Freizeitgestaltung. Beleuchtung Zur Ausweisung als offizieller Schulweg wird der Hauptweg von der U-Bahn-Haltestelle bis zu seiner Anbindung an den Max-Leichter-Weg, welcher weiter zur Münzenbergerschule führt, beleuchtet. Die Beleuchtung wird durch die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH geplant, die Aufstellung ist somit Teil der Kostenberechnung des Grünzugs. Zentraler Platz Im östlichen Teil des Grünzugs wird in Verlängerung des vorhandenen Bolzplatzes ein zentraler Platz angelegt. Sitzpodeste aus Betonsockeln mit Holzlattenauflagen laden zum Verweilen ein, eine Tischtennisplatte und eine Fitnessanlage mit Parcourelementen ermöglichen aktive Betätigung. Die Platzfläche ist mit wechselnden Pflasterbelägen befestigt. Im Bereich der Fitnessanlage wird ein Kunststoffbelag als Fallschutz eingebaut. Dieses Angebot zielt in erster Linie auf Jugendliche ab. Bolzplatz Der asphaltierte Bolzplatz besteht seit einigen Jahren. Der Belag muss in einem Teilbereich erneuert werden, um die Oberflächenentwässerung zu verbessern. Tore und Ballfangzäune sind bereits vorhanden. Unterstand Der Unterstand, eine rund 5m hohe Stahlkonstruktion mit Wellblechdach, steht in unmittelbarer Nähe zum Bolzplatz. Er ist ein Relikt aus der Nutzung als Kasernengelände aus den 80er Jahren. Er soll weiterhin als überdachter Treffpunkt z. B. für die Bolzplatznutzerinnen und -nutzer dienen. Im Rahmen einer Standsicherheitsuntersuchung wurden geringfügige erhaltende Maßnahmen festgelegt, die nun ebenfalls umgesetzt werden sollen. Der Blitzschutz wird ergänzt. Fitnessanlage Eine Fitnessanlage wird am Hauptweg zwischen dem Bolzplatz und dem Zugang von der Feuerwehrstraße angeordnet. Neben stationären Fitnessgeräten für das Training verschiedener Körperregionen beinhaltet das Angebot auch eine einfache Calisthenicsanlage für Übungen mit dem eigenen Körpergewicht. Der Boden wird mit Kunststoffbelag befestigt. Sitzbänke und Abfallbehälter Es sind 4 Sitzplätze mit je 2 Sitzbänken vom Typ Frankfurter Bank geplant. 2 Sitzplätze befinden sich im westlichen Teil des Grünzugs am Hauptweg, 2 weitere im östlichen Teil inmitten der Wiesen. Durch die Bänke in den Wiesen hat man alternativ die Möglichkeit, direkt im Grünen zu sitzen und sich zu erholen. Die Flächen unter den Bänken sind mit Natursteinkleinpflaster befestigt. An publikumsintensiven Standorten wie der Fitnessanlage, dem Bolzplatz sowie an Wegekreuzungen werden Abfallbehälter eingebaut. Vegetation Der bestehende, durch jahrelange Sukzession entstandene Bewuchs, hauptsächlich aus schnellwüchsigen Bäumen wie Pappeln, Birken, Robinien, Ahornbäumen und Weiden, wurde auf seine Verkehrssicherheit hin geprüft. Nicht verkehrssichere Bäume und bereits abgestorbene Bäume und Äste mussten entfernt werden. Alle anderen Bäume werden in das Baumkataster der Stadt Frankfurt aufgenommen und bleiben erhalten. Die bestehenden Bäume und Sträucher werden durch Neupflanzungen ergänzt. So ist die Pflanzung von rund 60 Hochstämmen und mehrstämmigen Bäumen geplant. Solitärsträucher und freiwachsende Hecken aus Wildrosen bereichern die Strauchschicht. Der Bereich der vorhandenen Trockenrasen wird während der Baumaßnahme geschützt und durch blütenreiche Wildwiesenstreifen ergänzt. Außerdem werden an exponierten Stellen zum Verwildern geeignete Blumenzwiebeln eingebracht. D. Kosten 1. Investitionsbedarf /Gesamt Brutto 3.298.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Jahr Ansatz IPG Verpflichtung Ausgaben bis 2018 2.170.000 73.863 73.863 2019 1.000.000 62.743 62.743 2020 128.000 1.602 13.020 2021 1.000.000 300.000 2022 1.800.000 1.500.000 2023 320.000 1.000.000 2024 39.792 150.000 2025 85.000 2026 85.000 2027 28.374 3.298.000 3.298.000 3.298.000 Zur Rundung: 3.298 T€ 3.298 T€ 3.298 T€ 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und des Zeitraums - keine - 4. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten a) Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2025) Unterhaltungspflege 30.000 € (Berechnung gemäß Pflegekostenaufstellung aus dem Grünflächenmanagement) b) Bauunterhaltungskosten für Bauwerke (z. B. Wege, Ausstattungselemente) 3% von 2.217 T€ für eine Grünanlage 66.517 € (Herstellungskosten ohne Nebenkosten, ohne Pflegearbeiten) c) Kosten aus Mietverhältnissen Kosten aus Mietvertrag zwischen dem Allgemeinen Almosenkasten - Stiftung des öffentlichen Rechts - und der Stadt Frankfurt am Main für das Grundstück Gemarkung Eckenheim, Flur 10, Flurstück 309/8 (Mietzahlung laut Vertrag ab 01.08.2023) 827 € Summe Sachkosten: 97.344 € Zur Rundung: 97 T€ 4.3 Kapitalkosten a) Kalkulatorische Verzinsung 2,50 % von 3.298 T€ / 2 = 41.225 € b) Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 3.298 T€ = 219.647 € Summe Kapitalkosten: 260.872 € Zur Rundung: 261 T€ 5. Jahreserträge - keine 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Entwurfsplan (ca. 5,5 MB) Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 510 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.03.2022, OF 248/10 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Antrag vom 26.09.2022, OF 414/10 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 155, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 79 1
Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 248/10 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: M 71/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 und folgenden werden die erforderlichen Mittel für die Fertigstellung des Grünzugs Feldscheidenstraße eingestellt. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für den Neubau Grünzug Feldscheidenstraße verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Der Grünzug Feldscheidenstraße ist ein lange zugesagtes Projekt und für das Wohnumfeld von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus ist die Fertigstellung des Grünzuges hinsichtlich KiTa- und Schulweg besonders wichtig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 143 2022 Die Vorlage OF 248/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 entstanden aus Vorlage: OF 248/10 vom 01.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: M 71/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 und die folgenden Haushalte werden die erforderlichen Mittel für die Fertigstellung des Grünzugs Feldscheidenstraße eingestellt. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für den Neubau des Grünzugs Feldscheidenstraße verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Der Grünzug Feldscheidenstraße ist ein lange zugesagtes Projekt und für das Wohnumfeld von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus ist die Fertigstellung des Grünzugs hinsichtlich Kita- und Schulweg besonders wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Antrag vom 26.09.2022, OF 414/10 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 143 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Beratung im Ortsbeirat: 4
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