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Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 231/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ausreichende Mittel für den Bau von Quartiersgaragen in den Haushalt 2022 einzustellen. 1. In der Straße Im Mellsig, hier liegen bereits Untersuchungen vor 2. Unter der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, B-Plan NW 61a Nr. 1 und NW 81c Nr. 1 3. Im Bereich der Dornbuschkirche Begründung: Die Stadt muss das Parkraumangebot in Quartieren erweitern, in denen der Bedarf auf privaten Grundstücken nicht gedeckt werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 164 2022 Die Vorlage OF 231/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 164 entstanden aus Vorlage: OF 231/9 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel für den Bau von folgenden Quartiersgaragen in den Haushalt 2022 eingestellt: 1. in der Straße Im Mellsig, hier liegen bereits Untersuchungen vor; 2. unter der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, B-Plan NW 61a Nr. 1 und NW 81c Nr. 1; 3. im Bereich der Dornbuschkirche. Begründung: Die Stadt muss das Parkraumangebot in Quartieren erweitern, in denen der Bedarf auf privaten Grundstücken nicht gedeckt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 164 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

Beratung im Ortsbeirat: 4