Skip to main content
Frankfurt
Gestalten

Reflexion

Erstellt:

Lesezeit: 3-5 Minuten

Verbundene Dokumente: 1

Verwendung der Stellplatzablösemittel 2024

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 187 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 310/24 - Zugänge und Abgänge: Die Rücklagensituation der Stellplatzablösemittel im Jahr 2024 stellt sich wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 32.715.604 € Zugänge 1.084.800 € Abgänge -3.316.055 € Rücklage Jahresende 30.484.349 € Verwendung der Mittel: Im Jahr 2024 entfielen auf die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen: Investitionen Parken - € Unterhaltung Parken - € Investitionen ÖPNV 1.604.389 € Investitionen Radverkehr 1.711.666 € Insgesamt 3.316.055 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche: Aufgeteilt nach Förderbereichen ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den Radverkehr haben im Jahr 2024 mit rund 52 % den größten Anteil der Förderung ausgemacht. Gefördert wurden folgende Maßnahmen: - Radweg Frankenallee mit Eisenbahnüberführung - Radweg Deutschherrnufer Hochkai. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wurde mit mehr als 48 % der Mittel gefördert. Zu den geförderten Maßnahmen zählten unter anderem: - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Barrierefreier Ausbau der U-Bahn-Station Römerstadt. Im Jahr 2024 wurden von den bewilligten Stellplatzablösemitteln für Maßnahmen des ruhenden Verkehrs keine Mittel ausgezahlt. Dies ergibt sich aus den Planungs- und Umsetzungsprozessen. Eine Übersicht der Maßnahmen, die im Jahr 2024 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, ist der Anlage zu entnehmen. Der oben ausgewiesene Rücklagenbestand ist größtenteils durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach - B+R-Anlagen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr. Anlage 1_Massnahmenliste (ca. 96 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.06.2025, OF 1513/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.05.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 13 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und VOLT gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage B 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis)

Verwendung der Stellplatzablösemittel

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2025, OF 1513/5 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden. Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 187 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratung im Ortsbeirat: 4