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Reflexion

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Anregung der Ortsbeiräte ernst nehmen - zugesagte Maßnahmen endlich umsetzen!

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229 Betreff: Anregung der Ortsbeiräte ernst nehmen - zugesagte Maßnahmen endlich umsetzen! Vorgang: A 823/15 FREIE WÄHLER Zu Frage 1 und 2: Die Gehwege werden regelmäßig begangen und festgestellte Schäden behoben, um einen verkehrssicheren Zustand zu gewährleisten. Gleichwohl kann es temporär erforderlich werden, bis zur Beseitigung von Schäden mittels Schilder hinzuweisen. Im Übrigen wird die Königsteiner Straße abschnittsweise grundhaft erneuert. Für 2015 ist der Abschnitt zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße vorgesehen. Zu Frage 3: Bisher sind keine Unfälle gemeldet worden. Zu Frage 4 und 5: Grundsätzlich schließt auch eine Beschilderung die Geltendmachung eventueller Schadenersatzforderungen nicht aus. Ob eine solche Forderung begründet ist, ist eine Rechtsfrage, die sich nicht pauschal beantworten lässt. Im Übrigen werden Gehwege dauerhaft unterhalten und bei festgestellten Schäden möglichst schnell instand gesetzt. Zu Frage 6: Zusagen werden selbstverständlich umgesetzt, wenngleich Einflussfaktoren, wie Personal- und Finanzressourcen nicht immer eine zeitlich sichere Aussage über den Umsetzungszeitpunkt zulassen. Sofern sich im Zuge erforderlicher Planungen Änderungen ergeben, werden die Ortsbeiräte regelmäßig unterrichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.03.2015, A 823 Antrag vom 30.06.2015, OF 1443/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4445 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.06.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung der KAV am 07.09.2015, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 6196, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.09.2015 Aktenzeichen: 32 1

Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2015, OF 1443/6 Betreff: Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen Vorgang: B 229/15 Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass bei der Ausführung der grundhaften Erneuerung der Königsteiner Straße im geplanten Bereich zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße sogenannte Poller an den Grundstückseinfahrten jeweils rechts und links angelegt werden, damit dort nicht mehr Autofahrer unrechtmäßig auf den Gehweg fahren um dort zu parken. Vor allem alle Grundstückseinfahrten auf der östlichen Seite der Königsteiner Str. von Haus-Nr. 110 - 138 sollen mit diesen Pfosten versehen werden. Für die weitergehende Sanierung der Königsteiner Straße möge geprüft werden, an welchen weiteren Bereichen ebenso solche Maßnahmen getroffen werden sollten. Begründung: Im B229/2015 wird bzgl. Gehwegschäden auf beiden Seiten der Königsteiner Straße in Unterliederbach darauf hingewiesen, dass die Königsteiner Straße abschnittsweise grundhaft erneuert wird. Täglich kam es in der Vergangenheit dazu, dass Autos unrechtmäßig auf dem Gehweg geparkt wurden und so Fußgänger Schwierigkeiten hatten diese zu umgehen bzw. sich beim Einparkvorgang selbst gefährdet sahen. Durch Poller werden diese Schwierigkeiten bzw. Gefährdungen ausgeschlossen. Im Anhang sind Fotos beigefügt die diesen Sachverhalt am 23.06.2015 an der Königsteiner Straße dokumentieren. Auf einem Foto muss sich ein Fußgänger an einem Auto vorbeizwängen, weil dieses auf dem Gehweg parkt von vorne (auf dem Foto nicht zu sehen) ein Radfahrer angefahren kommt. Anlage 1 (ca. 524 KB) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4445 2015 Die Vorlage OF 1443/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Beratung im Ortsbeirat: 4