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Reflexion

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Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Betreff: Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6818 - NR 1317/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1. Das Bauprojekt Riederwaldtunnel basiert auf einem mittlerweile bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss. In diesem sind unter anderem die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule geregelt. Wenn die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Lärmschutzes eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf weitere Lärmschutzmaßnahmen, die über die Vorgaben hinausgehen. Der neu zusammengesetzte Magistrat wird die Verhandlungen mit dem Vorhabenträger Hessen Mobil über zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) dessen ungeachtet erneut aufnehmen und dann berichten. Der Schulträger Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Zu 2. Die Kosten für die Planung und den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand unterliegen vielfältigen Einflussfaktoren. Der Magistrat kann entsprechend die entstehenden Kosten lediglich überschlägig schätzen: Abhängig von der erforderlichen Höhe der Lärmschutzwand belaufen sich die Kosten etwa auf 5.000 bis 9.000 Euro pro laufendem Meter. Für eine belastbare Kostenschätzung müsste jedoch ein Ingenieurbüro mit grundlegenden Planungsleistungen beauftragt werden. Der Magistrat weist darauf hin, dass Hessen Mobil für die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen, die aus dem Bau des Riederwaldtunnels resultieren, zuständig ist. Im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main sind für eine Verlängerung der Lärmschutzwände keine Mittel eingestellt sind. Der neu zusammengesetzte Magistrat wird aus diesem Grund - wie unter Punkt 1 begründet - mit Hessen Mobil Verhandlungen aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.11.2021, OA 100 Antrag vom 16.11.2021, OF 142/11 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.10.2020, NR 1317 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 100 2021 1. Die Vorlage B 383 dient unter Hinweis auf OA 100 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 142/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte Hessen Mobil gegen Autobahn GmbH ausgetauscht werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 100 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (B 383 = Kenntnis) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1209, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 31

La ̈rmschutzwand Pestalozzischule

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 142/11 Betreff: La ̈rmschutzwand Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge vorsorglich Mittel in den Haushalt einzustellen, um bei den Verhandlungen im Falle einer Ablehnung seitens Hessen Mobil, die nötige Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule sicherzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, notfalls diese Lärmschutzwand selbst zu errichten, falls Hessen Mobil diese nicht errichten würde. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder, als auch für die dort Beschäftigten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 100 2021 1. Die Vorlage B 383 dient unter Hinweis auf OA 100 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 142/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte Hessen Mobil gegen Autobahn GmbH ausgetauscht werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Lärmschutzwand Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2021, OA 100 entstanden aus Vorlage: OF 142/11 vom 16.11.2021 Betreff: Lärmschutzwand Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.04.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vorsorglich Mittel in den Haushalt einzustellen, um im Falle einer Ablehnung bei den Verhandlungen seitens der Autobahn GmbH die nötige Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule sicherzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, notfalls diese Lärmschutzwand selbst zu errichten, falls die Autobahn GmbH diese nicht errichten würde. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 358 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 100 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (B 383 = Kenntnis) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 100 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1209, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1820, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 40 31

Beratung im Ortsbeirat: 4