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Reflexion

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Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 145/23 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2023 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 33.274.377 € Zugänge 1.613.400 € Abgänge -2.172.173 € Rücklage Jahresende 32.715.604 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2023 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 114.012 € Unterhaltung Parken 195.400 € Investitionen ÖPNV 848.619 € Investitionen Radverkehr 1.014.142 € Insgesamt 2.172.173 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen aufgegliedert, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den Radverkehr machten im Jahr 2023 mit rund 47 % den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Radweg Frankenallee mit Eisenbahnüberführung - Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach - Radwegrampe Main-Neckar-Brücke. Zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden fast 40 % der Mittel verwendet. Zu den geförderten Maßnahmen zählten unter anderem: - Barrierefreier Umbau von Stadtbahnstationen - Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel. Rund 14 % der Stellplatzablösemittel wurden im Jahr 2023 für Maßnahmen zur Förderung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2023 aus Stellplatzablösemitteln (mit-) finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, ist der Anlage zu entnehmen. Der oben ausgewiesene Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radweg Frankenallee mit Eisenbahnüberführung - Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach - B+R-Anlagen - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnstationen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ru henden Verkehr Anlage _Massnahmenliste (ca. 13 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 02.09.2024, OA 487 Antrag vom 26.08.2024, OF 652/11 Antrag vom 01.10.2024, OF 1216/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6099 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 187 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 487 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OA 487 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 652/11 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die hessische Landesregierung einzuwirken, dass die Bauordnung dahin gehend geändert wird, dass künftig auch Stellplatzablösemittel für den Fußverkehr ausgewiesen werden können." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: a) Die Vorlage B 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 487 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 310 = Kenntnis, OA 487 = Annahme) Gartenpartei (B 310 und OA 487 = Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6099 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OM 6099 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 62 Beschluss: 1. Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 487 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5437, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-1

Verwendung der Stellplatzablösemittel

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2024, OF 1216/5 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden. Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6099 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OM 6099 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Beratung im Ortsbeirat: 4