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Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal

S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 43 entstanden aus Vorlage: OF 184/6 vom 03.10.2021 Betreff: Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal Der Magistrat wird gebeten, eine Informationstafel am Bismarckdenkmal in Höchst anzubringen, die die Zusammenhänge der Kaiserzeit und des Kolonialismus erläutert und tiefere Informationen über einen QR-Code zur Verfügung stellt. Für die Informationstafel stellt der Ortsbeirat einen Betrag in Höhe von maximal 1. 000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Für Fürst Otto von Bismarck, dessen Politik fast 30 Jahre die Geschicke Preußens und Deutschlands bestimmte, wurde 1899 in Höchst ein Denkmal errichtet. "Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut" rief er in einer seiner ersten Reden den preußischen Abgeordneten zu (https://de.wikipedia.org/wiki/Blut_und_Eisen). In drei Kriegen entstand so unter Preußens Führung Deutschland in den damaligen Grenzen. Menschenverachtung, Unterdrückung der Arbeiterbewegung durch die "Sozialistengesetze", Ablehnung des Parlamentarismus steckten den Rahmen seiner Innenpolitik ab. Mit der von ihm 1884 einberufenen Berliner Konferenz unterstützte er die Interessen deutscher Kolonialpolitik. Eine öffentliche Verehrung setzte ein, die bis heute ihre Spuren in Denkmälern, Straßennamen, Namen von Schiffen, Namen von Orten in den ehemaligen deutschen Kolonien, einer Büste in der Walhalla - bis hin zu Alltäglichem wie "Bismarckhering" hinterlassen hat. Es ist ihm gelungen, als Reichseiniger und Begründer des deutschen Sozialsystems einen Platz im deutschen Geschichtsbewusstsein zu finden. Erst in jüngerer Zeit setzt ein Nachdenken über Bismarck ein, das zu einer notwendigen Revision seines Geschichtsbildes führen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 158 Antrag vom 26.11.2024, OF 1126/6 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6167 Antrag vom 07.01.2025, OF 1146/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6305

Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Bismarckdenkmals

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 1146/6 Betreff: Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Bismarckdenkmals Vorgang: OIB 43/21 OBR 6; ST 158/22 Mit ST 158 vom 14. Januar 2022 begrüßt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirats, das Bismarckdenkmal mit einer umfangreicheren geschichtlichen Informationstafel zu versehen. In der Stellungnahme wird zudem berichtet, dass die Kommission für Erinnerungskultur (vom Kulturdezernat als Expertengremium ins Leben gerufen) einen Verfahrensvorschlag erarbeitet, wie u.a. auch mit dem Bismarckdenkmal umgegangen werden soll. Das Kulturdezernat kündigte zudem an, unaufgefordert hierrüber zu berichten. In der Zwischenzeit wurde in der Nacht zum 15. November 2024 ein Anschlag auf das Bismarckdenkmal verübt. Dabei wurde das geschichtsträchtige Bronzedenkmal vom Sockelgerissen und beschmutzt. Der Zerstörung gingen bereits eine vorheriges Beschmieren voraus. Die Persönlichkeit des Otto von Bismarck wird historisch kontrovers diskutiert. Sicherlich sind die deutsche Einigung, die Friedenspolitik nach der Reichsgründung, die Einführung der Sozialversicherung sowie seine diplomatischen Fähigkeiten Gründe, die für ein solches historisches Andenken sprechen, obgleich sich natürlich auch mit den kritisch zu sehenden historischen Fakten auseinandergesetzt werden muss (siehe OIB vom 26. Oktober 2021). Zudem ist auch aus künstlerischer Sicht die aufwendig gestaltete historische Bronzestatur erhaltenswert und zugleich identitätsstiftend für den Stadtteil, weshalb eine Aufstellung der Statur mit modifizierter Hinweistafel unbedingt forciert werden sollte. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten unten genannte Fragen zu beantworten/ Folgendes zu veranlassen: - Wie weit ist der Sachstand des in der ST 158 vom 14. Januar 2022 beschriebenen Verfahrensvorschlags? - Wieso wurde nach mehr als zwei Jahren (und einer dem Anschlag vorangegangen Beschmierung) nicht unaufgefordert berichtet? - Wann ist mit einer Reparatur der Statur zu rechnen? - Unabhängig vom Votum der Kommission für Erinnerungskultur (34. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung) die Aufstellung des Denkmals mit zugehöriger Informationstafel zu veranlassen - Zu prüfen und zu berichten, ob besondere Absicherungs-, Überwachungsanlagen nach Wiedererrichtung des Denkmals vor erneuten Anschlägen schützen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 43 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6305 2025 Die Vorlage OF 1146/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Absatz des Tenors gestrichen und im letzten Absatz des Tenors das Wort "Überwachungsanlagen" durch die Wörter "oder andere Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Denkmals für Otto von Bismarck

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6305 entstanden aus Vorlage: OF 1146/6 vom 07.01.2025 Betreff: Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Denkmals für Otto von Bismarck Vorgang: OIB 43/21 OBR 6; ST 158/22 Mit der Stellungnahme vom 14. Januar 2022, ST 158, begrüßt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirats, das Denkmal für Otto von Bismarck mit einer umfangreicheren geschichtlichen Informationstafel zu versehen. In der Stellungnahme wird zudem berichtet, dass die Kommission für Erinnerungskultur (vom Kulturdezernat als Expertengremium ins Leben gerufen) einen Verfahrensvorschlag erarbeitet, wie u. a. auch mit dem Denkmal für Otto von Bismarck umgegangen werden soll. Das Kulturdezernat kündigte zudem an, unaufgefordert darüber zu berichten. In der Zwischenzeit wurde in der Nacht zum 15. November 2024 ein Anschlag auf das Denkmal für Otto von Bismarck verübt. Dabei wurde das geschichtsträchtige Bronzedenkmal vom Sockel gerissen und beschmutzt. Der Zerstörung ging bereits ein vorheriges Beschmieren voraus. Zudem ist auch aus künstlerischer Sicht die aufwendig gestaltete historische Bronzestatue erhaltenswert und zugleich identitätsstiftend für den Stadtteil, weshalb eine Aufstellung der Statue mit modifizierter Hinweistafel unbedingt forciert werden sollte. 1. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: a) Wie weit ist der Sachstand des in der Stellungnahme vom 14. Januar 2022, ST 158, beschriebenen Verfahrensvorschlags? b) Wieso wurde nach mehr als zwei Jahren (und einer dem Anschlag vorangegangen Beschmierung) nicht unaufgefordert berichtet? c) Wann ist mit einer Reparatur der Statue zu rechnen? 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, a) unabhängig vom Votum der Kommission für Erinnerungskultur (34. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung) die Aufstellung des Denkmals mit zugehöriger Informationstafel zu veranlassen; b) zu prüfen und zu berichten, ob besondere Absicherungs- oder andere Maßnahmen nach Wiedererrichtung des Denkmals vor erneuten Anschlägen schützen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 43 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 158 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 668

Beratung im Ortsbeirat: 4