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Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Bismarckdenkmals

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

26.10.2021

Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal

Details im PARLIS OIB_43_2021
14.01.2022

Stellungnahme des Magistrats

Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal

Details im PARLIS ST_158_2022
07.01.2025

Antrag Ortsbeirat

Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Bismarckdenkmals

Details im PARLIS OF_1146-6_2025
14.01.2025

Anregung Ortsbeirat

Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Denkmals für Otto von Bismarck

Details im PARLIS OM_6305_2025
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.01.2025, OF 1146/6 Betreff: Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Bismarckdenkmals Vorgang: OIB 43/21 OBR 6; ST 158/22 Mit ST 158 vom 14. Januar 2022 begrüßt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirats, das Bismarckdenkmal mit einer umfangreicheren geschichtlichen Informationstafel zu versehen. In der Stellungnahme wird zudem berichtet, dass die Kommission für Erinnerungskultur (vom Kulturdezernat als Expertengremium ins Leben gerufen) einen Verfahrensvorschlag erarbeitet, wie u.a. auch mit dem Bismarckdenkmal umgegangen werden soll. Das Kulturdezernat kündigte zudem an, unaufgefordert hierrüber zu berichten. In der Zwischenzeit wurde in der Nacht zum 15. November 2024 ein Anschlag auf das Bismarckdenkmal verübt. Dabei wurde das geschichtsträchtige Bronzedenkmal vom Sockelgerissen und beschmutzt. Der Zerstörung gingen bereits eine vorheriges Beschmieren voraus. Die Persönlichkeit des Otto von Bismarck wird historisch kontrovers diskutiert. Sicherlich sind die deutsche Einigung, die Friedenspolitik nach der Reichsgründung, die Einführung der Sozialversicherung sowie seine diplomatischen Fähigkeiten Gründe, die für ein solches historisches Andenken sprechen, obgleich sich natürlich auch mit den kritisch zu sehenden historischen Fakten auseinandergesetzt werden muss (siehe OIB vom 26. Oktober 2021). Zudem ist auch aus künstlerischer Sicht die aufwendig gestaltete historische Bronzestatur erhaltenswert und zugleich identitätsstiftend für den Stadtteil, weshalb eine Aufstellung der Statur mit modifizierter Hinweistafel unbedingt forciert werden sollte. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten unten genannte Fragen zu beantworten/ Folgendes zu veranlassen: - Wie weit ist der Sachstand des in der ST 158 vom 14. Januar 2022 beschriebenen Verfahrensvorschlags? - Wieso wurde nach mehr als zwei Jahren (und einer dem Anschlag vorangegangen Beschmierung) nicht unaufgefordert berichtet? - Wann ist mit einer Reparatur der Statur zu rechnen? - Unabhängig vom Votum der Kommission für Erinnerungskultur (34. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung) die Aufstellung des Denkmals mit zugehöriger Informationstafel zu veranlassen - Zu prüfen und zu berichten, ob besondere Absicherungs-, Überwachungsanlagen nach Wiedererrichtung des Denkmals vor erneuten Anschlägen schützen können.dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 43 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6305 2025 Die Vorlage OF 1146/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Absatz des Tenors gestrichen und im letzten Absatz des Tenors das Wort "Überwachungsanlagen" durch die Wörter "oder andere Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)