Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des Bismarckdenkmals
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den aktuellen Sachstand des Bismarckdenkmals zu klären und Maßnahmen zur Aufstellung des Denkmals mit einer modifizierten Informationstafel zu veranlassen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Anschlags auf das Denkmal und der historischen Kontroversen um die Person Otto von Bismarck.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Mit ST 158 vom 14. Januar 2022 begrüßt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirats, das Bismarckdenkmal mit einer umfangreicheren geschichtlichen Informationstafel zu versehen.
In der Stellungnahme wird zudem berichtet, dass die Kommission für Erinnerungskultur (vom Kulturdezernat als Expertengremium ins Leben gerufen) einen Verfahrensvorschlag erarbeitet, wie u.a. auch mit dem Bismarckdenkmal umgegangen werden soll. Das Kulturdezernat kündigte zudem an, unaufgefordert hierrüber zu berichten.
In der Zwischenzeit wurde in der Nacht zum 15. November 2024 ein Anschlag auf das Bismarckdenkmal verübt. Dabei wurde das geschichtsträchtige Bronzedenkmal vom Sockelgerissen und beschmutzt. Der Zerstörung gingen bereits eine vorheriges Beschmieren voraus.
Die Persönlichkeit des Otto von Bismarck wird historisch kontrovers diskutiert. Sicherlich sind die deutsche Einigung, die Friedenspolitik nach der Reichsgründung, die Einführung der Sozialversicherung sowie seine diplomatischen Fähigkeiten Gründe, die für ein solches historisches Andenken sprechen, obgleich sich natürlich auch mit den kritisch zu sehenden historischen Fakten auseinandergesetzt werden muss (siehe OIB vom 26. Oktober 2021).
Zudem ist auch aus künstlerischer Sicht die aufwendig gestaltete historische Bronzestatur erhaltenswert und zugleich identitätsstiftend für den Stadtteil, weshalb eine Aufstellung der Statur mit modifizierter Hinweistafel unbedingt forciert werden sollte.
Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten unten genannte Fragen zu beantworten/ Folgendes zu veranlassen:
- Wie weit ist der Sachstand des in der ST 158 vom
14. Januar 2022 beschriebenen Verfahrensvorschlags?
- Wieso wurde nach mehr als zwei Jahren (und einer dem Anschlag vorangegangen Beschmierung) nicht unaufgefordert berichtet?
- Wann ist mit einer Reparatur der Statur zu rechnen?
- Unabhängig vom Votum der Kommission für Erinnerungskultur (34. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung) die Aufstellung des Denkmals mit zugehöriger Informationstafel zu veranlassen
- Zu prüfen und zu berichten, ob besondere Absicherungs-, Überwachungsanlagen nach Wiedererrichtung des Denkmals vor erneuten Anschlägen schützen können.
Begründung
Vorgang: OIB 43/21 OBR 6; ST 158/22 Mit ST 158 vom 14. Januar 2022 begrüßt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirats, das Bismarckdenkmal mit einer umfangreicheren geschichtlichen Informationstafel zu versehen. In der Stellungnahme wird zudem berichtet, dass die Kommission für Erinnerungskultur (vom Kulturdezernat als Expertengremium ins Leben gerufen) einen Verfahrensvorschlag erarbeitet, wie u.a. auch mit dem Bismarckdenkmal umgegangen werden soll. Das Kulturdezernat kündigte zudem an, unaufgefordert hierrüber zu berichten. In der Zwischenzeit wurde in der Nacht zum 15. November 2024 ein Anschlag auf das Bismarckdenkmal verübt. Dabei wurde das geschichtsträchtige Bronzedenkmal vom Sockelgerissen und beschmutzt. Der Zerstörung gingen bereits eine vorheriges Beschmieren voraus. Die Persönlichkeit des Otto von Bismarck wird historisch kontrovers diskutiert. Sicherlich sind die deutsche Einigung, die Friedenspolitik nach der Reichsgründung, die Einführung der Sozialversicherung sowie seine diplomatischen Fähigkeiten Gründe, die für ein solches historisches Andenken sprechen, obgleich sich natürlich auch mit den kritisch zu sehenden historischen Fakten auseinandergesetzt werden muss (siehe OIB vom 26. Oktober 2021). Zudem ist auch aus künstlerischer Sicht die aufwendig gestaltete historische Bronzestatur erhaltenswert und zugleich identitätsstiftend für den Stadtteil, weshalb eine Aufstellung der Statur mit modifizierter Hinweistafel unbedingt forciert werden sollte. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Oktober 2021OFOF 184/6Höchst: Anbringen einer Informationstafel am BismarckdenkmalOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. Oktober 2021OIBOIB 43Höchst: Anbringen einer Informationstafel am BismarckdenkmalBudget-Initiative
- 14. Januar 2022STST 158Höchst: Anbringen einer Informationstafel am BismarckdenkmalStellungnahme
- 26. November 2024OFOF 1126/6Plakette für das Denkmal für Otto von BismarckOrtsbeiratsantrag · Linke
- 26. November 2024OMOM 6167Plakette für das Denkmal für Otto von BismarckDirektanregung
- 7. Januar 2025Sie sind hierOFOF 1146/6Höchst: Fragen zum aktuellen Sachstand des BismarckdenkmalsOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 21. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 177 WochenSTST 297Plakette für das Denkmal für Otto von BismarckStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)