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Reflexion

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Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Pflege von Wildtieren

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.04.2024, EA 38 entstanden aus Vorlage: OF 615/11 vom 14.04.2024 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Pflege von Wildtieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zur Erstattung von Kosten für die Pflege von Wildtieren folgende Mittel jeweils für 2024 und 2025 in den Haushalt eingestellt: 1. 50.000 Euro für die Pflege von Wildtieren durch die Wildtierfreunde e. V. (Hanau); 2. 10.000 Euro für die Pflege von Wasservögeln durch Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e. V.; 3. 10.000 Euro für die Pflege von Mauerseglern durch die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V.; 4. 20.000 Euro für Zuschüsse für den Aufbau und die Pflege von Nistkästen durch Vereine oder Unternehmen. Begründung: Der Ortsbezirk 11 ist aufgrund seiner ländlichen Lage durch eine hohe Biodiversität und einem hohen Artenreichtum an Wildtieren geprägt. Neben dieser meist friedlichen Koexistenz ist aber auch zu beobachten, dass es im Zusammenleben zwischen Mensch und Natur auch zu Konflikten kommt - das Resultat daraus sind nicht selten verletzte Wildtiere am Main oder in den Wohngebieten. Ehrenamtliche Vereine sind dann die erste Anlaufstelle von Menschen, die sich um diese Tiere sorgen, genauso wie die Tierheime in Frankfurt, die nach Abgabe von verletzten Wildtieren mit den o. g. Institutionen in diesem Bereich zusammenarbeiten und die Tiere dorthin bringen. Diese Vereine machen diese Arbeit unentgeltlich und auf Spendenbasis. Die Stadt Frankfurt ist aber für verletzte Wildtiere im Stadtgebiet verantwortlich. Über 600 Wildtiere wurden im Jahr 2023 an private Vereine zur Pflege und Wiederaussetzung von Bürger*innen, Frankfurter Unternehmen und städtischen Institutionen abgegeben. Die Bergung, Pflege und Wiederaussetzung kosten Geld. Andere Kommunen haben mit den Pflegestellen Verträge abgeschlossen, die Stadt Frankfurt bislang nicht. Dies soll nun geändert werden, um die Ehrenamtlichen finanziell zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.10.2024, OA 495 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in Frankfurt

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 135 entstanden aus Vorlage: OF 687/3 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erstattung von Kosten für die Pflege von Wildtieren werden folgende Beträge im Haushalt jeweils für 2024 und 2025 berücksichtigt: - 50.000 Euro für die Pflege von Wildtieren durch die Wildtierfreunde e. V. (Hanau) - 10.000 Euro für die Pflege von Wasservögeln durch das Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e. V. - 10.000 Euro für die Pflege von Mauerseglern durch die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. - 20.000 Euro für Zuschüsse für den Aufbau und die Pflege von Nistkästen durch Vereine oder Unternehmen. Begründung: Ehrenamtliche Vereine, die sich um Wildtiere in der Stadt kümmern, wurden bisher seitens der Stadt nicht vergütet. Die Stadt ist aber für Wildtiere im Stadtgebiet verantwortlich. Über 600 Wildtiere wurden im Jahr 2023 an private Vereine zur Pflege und Wiederaussetzung von Bürger*innen, Frankfurter Unternehmen und städtischen Institutionen abgegeben. Die Bergung, Pflege und Wiederaussetzung kostet Geld. Andere Kommunen haben mit den Pflegestellen Verträge abgeschlossen. Die Stadt jedoch nicht. Stattdessen erwartet die Stadt, dass die privaten Vereine die Kosten tragen. Das ist unzulässig. Die Stadt muss die Kosten erstatten und einen Betrieb (Personalkosten) sicherstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.10.2024, OA 495 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 135 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 664/11 Betreff: Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig gesetzlich geforderte Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege für Wildtiere erbringen, kostendeckende Verträge abzuschließen. Dies betrifft neben den Leistungen des Tierheims Fechenheim, auch die privaten Vereine, die Wildtiere bergen, erstversorgen und zur Wiederaussetzung pflegen. Dazu gehören die Wildtierfreunde Hanau & Maintal e.V., der Verein Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V. Begründung: Fechenheim ist derzeit das Drehkreuz für verletzte Wildtiere in Frankfurt. Igel, Eichhörnchen, Wasservögel, Zugvögel und weitere Wildtiere werden von der Feuerwehr als auch von Privatleuten, zum Tierheim Fechenheim gebracht. Da das Tierheim Fechenheim nicht auf Wildtiere spezialisiert ist, kooperiert man in diesem Bereich mit dem Verein Tierschutzfreunde Hanau & Maintal e.V., welcher die Tiere auf eigene Kosten abgeholt und in Hanau gesundgepflegt und nach Möglichkeit, auf die Wiederaussetzung vorbereitet. Allein rund 100 Igel werden aus Frankfurt jedes Jahr nach Hanau gebracht und gesundgepflegt, ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt. Frankfurt profitiert von der Arbeit dieser Vereine und ehrenamtlichen Helfern, beteiligt sich aber nicht an den Aufwandskosten. Neben dem Verein Wildtierfreunde Hanau & Maintal e.V. pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. oder das Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e. V. vom Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine Verträge geschlossen oder anderweitig Vergütungen für Leistungen festgelegt, die ansonsten beispielsweise die Feuerwehr hätte erledigen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratung im Ortsbeirat: 4