Tierschutz sicherstellen - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2024, OF 995/2 Betreff: Tierschutz sicherstellen - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fundtierpauschale für das Tierheim Fechenheim bereits ab 2024 auf mindestens 800.000 Euro anzupassen. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgend, soll die Fundtierpauschale für alle Tierschutzvereine, die diese Aufgabe für die Stadt Frankfurt am Main erfüllen, bedarfsgerecht ermittelt und entsprechend angepasst werden. Begründung: Im Haushalt 2024 / 2025 sind so gut wie keine Mittel für den Tierschutz vorgesehen. Für die Tierschutzvereine Fechenheim, Hattersheim und Nied sind gar keine Beträge im Haushalt eingestellt. Dabei leisten diese Tierschutzvereine allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen und einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl in Frankfurt. Die Folgen dieser Unterfinanzierung sind verheerend: Die Tierheime mussten einen Annahmestopp für Fundtiere verhängen. Zwei von drei Tierheimen haben keine gültigen Fundtierverträge mehr, da die ungedeckten Folgekosten der Fundtiere die Tierheime finanziell in die Knie zwingen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Fundtierpauschale sofort bedarfsgerecht angepasst wird und nicht erst 2026, wie aus der Presse zu entnehmen ist. Der Dt. Tierschutzverband spricht mittlerweile sogar eine Empfehlung für die Fundtierpauschale von 2,50 Euro pro Einwohner einer Stadt aus! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 268 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 492 2024 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 995/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)