Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 988/2 Betreff: Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1.Es werden alle Gutachten die im Zusammenhang mit dem Lückenschluss erstellt wurden vollständig veröffentlicht. 2.Es werden den Ortsbeiräten, den Stadtverordneten,dem Verkehrsausschuß, und der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur Analyse der Gutachten eingeräumt. 3.Es wird ein Dialogforum Zur Variantenentscheidung eingerichtet, da die Entscheidung noch Jahrzehnte Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt und ihre Mobilitätsentwicklung haben wird. 4.Es gibt keine voreilige Entscheidung auf eine Vorzugsvariante. Nach vier Jahren Vorlaufzeit zur Entwicklung der Gutachten, kann die Entscheidung nicht binnen vier Monaten durchgepeitscht werden. Begründung: - Das Bauvorhaben hat viele ökologische, ökonomische und verkehrspolitische Auswirkungen, die in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden müssen. Dem Wunsch nach einer Campus-Station stehen hohe Kosten, unabwägbare bautechnischen Risiken und möglicherweise ökologische Unwägbarkeiten gegenüber. - Die Folgen des Bauvorhabens werden den Stadtteil und den Lehrbetrieb auf dem Westend-Campus auf viele Jahre beeinträchtigen. - Den Betroffenen muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden, ihre Bedenken zu äußern und Alternativen zur Diskussion zu stellen -Eine einmalige Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats und der VGF ist nicht geeignet, alle Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen. -Der Lückenschluss für die U4 war bereits 2006 im Planfeststellungsverfahren, und die Planung wurde dann aufgegeben. Deshalb muss jetzt, nachdem beim neuen Anlauf vier Jahre benötigt wurden, um die Gutachten für das Projekt zu erarbeiten, ausreichend Zeit gegeben sein, um die Gutachten zu analysieren. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 491 2024 Die Vorlage OF 988/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD