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Ernst-May Siedlung im Riederwald sofort sanieren- Fördergelder nicht verfallen lassen!

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 238/11 Betreff: Ernst-May Siedlung im Riederwald sofort sanieren- Fördergelder nicht verfallen lassen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der ABG Holding eine Vereinbarung zu treffen, dass mit der Sanierung der Ernst- May Siedlung im Riederwald schnellstmöglich begonnen wird. Es muss erreicht werden, das die Bundes Fördermittel nicht verlorengehen und die Sanierung der Siedlung bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2025 abgeschlossen ist. Begründung: Die Häuser der Ernst -May Siedlung im Riederwald sind in einem schlechten Zustand. Daher hat der Ortsbeirat sehr begrüßt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt 5 Millionen Euro Bundes-Fördermittel beantragt und für den Zeitraum 2019 bis 2023 erhalten hat. Einem Bericht zu Folge (FNP vom 24.2.2022) hat die ABG Holding mitgeteilt nicht mit den Sanierungen zu beginnen. Damit gehen die bewilligten Fördergelder verloren und an dem traurigen Zustand der Häuser ändert sich nichts. Dies gilt es zu verhindern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 161 2022 Die Vorlage OF 238/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ernst-MaySiedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2022, OA 161 entstanden aus Vorlage: OF 238/11 vom 26.02.2022 Betreff: Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der ABG Frankfurt Holding eine Vereinbarung zu treffen, dass mit der Sanierung der Ernst-May-Siedlung im Riederwald schnellstmöglich begonnen wird. Es muss erreicht werden, dass die Bundesfördermittel nicht verloren gehen und die Sanierung der Siedlung bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2025 abgeschlossen ist. Begründung: Die Häuser der Ernst-May-Siedlung im Riederwald sind in einem schlechten Zustand. Daher hat der Ortsbeirat sehr begrüßt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt fünf Millionen Euro Bundesfördermittel beantragt und für den Zeitraum 2019 bis 2023 erhalten hat. Einem Bericht zur Folge (FNP vom 24.02.2022) hat die ABG Frankfurt Holding mitgeteilt, nicht mit den Sanierungen zu beginnen. Damit gehen die bewilligten Fördergelder verloren und an dem traurigen Zustand der Häuser ändert sich nichts. Dies gilt es zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.05.2023, OF 464/11 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 674 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1708, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 63 1

Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 464/11 Betreff: Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen! Vorgang: OA 161/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat hat im Frühjahr 2022 den Antrag gestellt Bundesfördermittel zur Sanierung der Ernst-May-Siedlung im Riederwald nicht verfallen zu lassen, sondern möglichst bald mit der Sanierung der Häuser zu beginnen. Die Stadtverordnetenversammlung hat diese Vorlage (OA161) am 12.05.2022 beschlossen. Wir fragen den Magistrat: Wie ist der derzeitige Planungsstand und wann beginnt die Sanierung der Siedlung? Begründung: Die Häuser sind in einem schlechten Zustand und weisen immer größere Mängel auf. Die Bewohner*innen möchten erfahren, wann der Sanierungsbeginn zu erwarten ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2022, OA 161 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 674 2023 Die Vorlage OF 464/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Vorgang die Vorlagen OA 161/22 OBR 11, V 415/22 OBR 11 und ST 2261/22 hinzugefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 674 entstanden aus Vorlage: OF 464/11 vom 17.05.2023 Betreff: Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen! Vorgang: OA 161/22 OBR 11; V 415/22 OBR 11; ST 2261/22 Der Ortsbeirat hat im Frühjahr 2022 den Antrag gestellt, Bundesfördermittel zur Sanierung der Ernst-May-Siedlung im Riederwald nicht verfallen zu lassen, sondern möglichst bald mit der Sanierung der Häuser zu beginnen. Die Stadtverordnetenversammlung hat der Anregung OA 161 am 12.05.2022 zugestimmt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Wie ist der derzeitige Planungsstand und wann beginnt die Sanierung der Siedlung? Begründung: Die Häuser sind in einem schlechten Zustand und weisen immer größere Mängel auf. Die Bewohnerinnen und Bewohner möchten erfahren, wann mit dem Sanierungsbeginn zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2022, OA 161 Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 415 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2035 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 60-3

Beratung im Ortsbeirat: 4