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"smart"-Märkte: Erfahrungen und Planungen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946 Betreff: "smart"-Märkte: Erfahrungen und Planungen Vorgang: A 1027 FDP Zwischenbericht: zu 1) Der "smart"-Markt wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Umfeldes sehr gut angenommen. Die Beschäftigten sind im Wesentlichen Langzeitarbeitslose mit sehr schlechten Vermittlungsperspektiven und werden nach § 16e SGB II über einen mehrjährigen Zeitraum unterstützt. Der Betreiber des "smart"-Marktes, Werkstatt Frankfurt, geht davon aus, dass sich für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Einsatz im "smart"-Markt neue Vermittlungsperspektiven ergeben werden. zu 2) Ob die Lebensmittelversorgung in einem Quartier gut oder schlecht ist, kann nur von den Menschen, die dort wohnen, beantwortet werden. Auch wenn kein Lebensmittelgeschäft in unmittelbarer Nähe ist, muss dies nicht als Mangel empfunden werden, solange andere Einkaufsmöglichkeiten von den Betroffenen gut erreicht werden können. Die Nahversorgung für den Lebensmitteleinkauf in Eckenheim war so schlecht, dass der zuständige Ortsbeirat die Eröffnung eines Lebensmittelmarktes durch Werkstatt Frankfurt anregte. Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt. Ob solche Defizite dennoch in Westhausen oder an anderer Stelle bestehen, wird zur Zeit von Werkstatt Frankfurt und der Wirtschaftsförderung Frankfurt im Zusammenhang mit der Frage geprüft, ob und wo weitere "smart"-Märkte eingerichtet werden können. (siehe auch Antwort zu Frage 3) zu 3) Hierzu können noch keine Aussagen gemacht werden. Derzeit prüft die Wirtschaftsförderung Frankfurt gemeinsam mit Werkstatt Frankfurt die Realisierung weiterer "smart"-Märkte in anderen Stadtteilen von Frankfurt am Main. zu 4) Im Umkreis von ca. 700 Metern um den "smart"-Markt gibt es kein anderes Einzelhandelsgeschäft. zu 5) Der Magistrat möchte zum einen die Nahversorgung im betreffenden Quartier verbessern und zum anderen die Vermittelbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern. Während das erste Ziel durch die Eröffnung des "smart"-Marktes und die Tatsache, dass der Markt von den Bewohnerinnen und Bewohnern angenommen wird, als realisiert angesehen werden kann, ist es für eine abschließende Bewertung des zweiten Ziels noch zu früh. zu 6) Im laufenden Betrieb trägt sich der "smart"-Markt durch die Einnahmen, die erzielt werden, selber. Dies ist möglich, weil mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung (SGB II) ein hoher Anteil der Lohnkosten getragen wird. zu 7) Die Standortentscheidung für Eckenheim wurde vor allem aufgrund der Bedarfsmeldung des zuständigen Ortsbeirates getroffen. Die gemeldeten Bedarfe wurden auch vom "smart"-Markt-Partner REWE durch eine Strukturanalyse bestätigt. zu 8) Keines der Produkte, die im smart"-Markt angeboten werden, werden von einem anderen Einzelhändler im Umfeld von weniger als 700 Metern angeboten. Sobald sich dies ändert, wird das Sortiment des smart"-Marktes entsprechend reduziert. zu 9) Hierzu liegen keine systematischen Erkenntnisse vor. zu 10) Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.01.2010, OA 1051 Antrag vom 03.01.2010, OF 664/7 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.08.2009, A 1027 Bericht des Magistrats vom 21.05.2010, B 316 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 7, 10 Versandpaket: 25.11.2009 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 12.01.2010, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 1051 2010 1. Die Vorlage B 946 dient unter Hinweis auf OA 1051 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 664/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Behauptung in der B 946/09 "Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt" ist aus Sicht des Ortsbeirates falsch. Der Magistrat wird um eine erneute Prüfung gebeten. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Wöhle gegen FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2010, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 946 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 09.02.2010, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG; FDP (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Freie Wähler und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.02.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Freie Wähler, REP und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7721, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 51

Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR7

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Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2010, OA 1051 entstanden aus Vorlage: OF 664/7 vom 03.01.2010 Betreff: Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946 Vorgang: OM 2431/08 OBR 7 Die Behauptung in der B 946/09 "Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt" ist aus Sicht des Ortsbeirates falsch. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird um eine erneute Prüfung des Sachverhalts gebeten. Begründung: Die Vorlage OM 2431/08, in der die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufgefordert wird, sich für die Verbesserung der Versorgungssituation zu engagieren, wurde in der 25. Sitzung des Ortsbeirates 7 am 12.08.2008, TO I, TOP 24 beschlossen. In der Vorlage heißt es in der Begründung zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Magistrats: "Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch Bürgerinnen und Bürger mit Auto diese erreichen können. Die Bewohnerinnen und Bewohner von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt, und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall (...)". Die Situation war also nachweislich mehrfach Thema im Ortsbeirat sowie Gegenstand eines Beschlusses. Lesen die Verantwortlichen nicht, was die Ortsbeiratsmitglieder beschließen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 563 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 09.02.2010, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG; FDP (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Freie Wähler und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.02.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Freie Wähler, REP und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7721, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 51

Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7

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Beratung im Ortsbeirat: 4