Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946
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- Durchgängige Beleuchtung und Sicherung der Fußgängerumleitung aufgrund der Sperrung des Gehwegs Praunheimer Hohl06.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Fahrbahnschwellen im Bereich Heinrich-Lübke-Straße und Am Ebelfeld / LudwigGehmWeg errichten15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Zweites Fußballtor für die Heinrich-Lübke-Siedlung16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Anregung vom 12.01.2010, OA 1051 entstanden aus Vorlage: OF 664/7 vom 03.01.2010
Betreff: Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946 Vorgang: OM 2431/08 OBR 7 Die Behauptung in der B 946/09 "Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt" ist aus Sicht des Ortsbeirates falsch. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird um eine erneute Prüfung des Sachverhalts gebeten.
Begründung: Die Vorlage OM 2431/08, in der die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufgefordert wird, sich für die Verbesserung der Versorgungssituation zu engagieren, wurde in der 25. Sitzung des Ortsbeirates 7 am 12.08.2008, TO I, TOP 24 beschlossen. In der Vorlage heißt es in der Begründung zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Magistrats: "Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch Bürgerinnen und Bürger mit Auto diese erreichen können. Die Bewohnerinnen und Bewohner von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt, und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall (...)". Die Situation war also nachweislich mehrfach Thema im Ortsbeirat sowie Gegenstand eines Beschlusses. Lesen die Verantwortlichen nicht, was die Ortsbeiratsmitglieder beschließen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2009BB 946"smart"-Märkte: Erfahrungen und PlanungenMagistratsbericht
- 3. Januar 2010OFOF 664/7Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR7Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 12. Januar 2010Sie sind hierOAOA 1051Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946Anregung
- 28. April 2010Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 563Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG; FDP (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, REP und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme)