Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR7
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ignorieren die Beschlüsse des OBR7 Vorgang: OM 2431/08 OBR 7 Die Behauptung in der B 946, „Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt“ zeigen die Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber der Beschlusslage im Ortsbeirat. Die B 946 wird abgelehnt. Begründung: Die Vorlage OF 440/7, in der die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufgefordert wird, sich für die Verbesserung der Versorgungssituation zu engagieren, wurde in der 25. Sitzung des OBR 7 am 12.08.2008, TO I, TOP 24 in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP). In der OF 499/7 vom 11. Januar 2009 heißt es in der Begründung eines Antrags der farbechten/Linke zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Magistrats: „Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch BürgerInnen mit Auto diese erreichen können. Die BewohnerInnen von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall (…)“. Die Situation war also nachweislich mehrfach Thema im Ortsbeirat sowie eines Beschlusses. Lesen die Verantwortlichen nicht, was die Ortsbeiratsmitglieder beschließen?
Inhalt
Antrag vom 03.01.2010, OF 664/7
Betreff: Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR7 Vorgang: OM 2431/08 OBR 7 Die Behauptung in der B 946, "Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt“ zeigen die Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber der Beschlusslage im Ortsbeirat. Die B 946 wird abgelehnt.
Begründung: Die Vorlage OF 440/7, in der die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufgefordert wird, sich für die Verbesserung der Versorgungssituation zu engagieren, wurde in der 25. Sitzung des OBR 7 am 12.08.2008, TO I, TOP 24 in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP). In der OF 499/7 vom 11. Januar 2009 heißt es in der Begründung eines Antrags der farbechten/Linke zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Magistrats: "Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch BürgerInnen mit Auto diese erreichen können. Die BewohnerInnen von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall (…)“. Die Situation war also nachweislich mehrfach Thema im Ortsbeirat sowie eines Beschlusses. Lesen die Verantwortlichen nicht, was die Ortsbeiratsmitglieder beschließen?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2009BB 946"smart"-Märkte: Erfahrungen und PlanungenMagistratsbericht
- 3. Januar 2010Sie sind hierOFOF 664/7Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR7Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 12. Januar 2010OAOA 1051Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946Anregung
- 28. April 2010Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 563Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Wöhle gegen FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme