Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7

Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 563

Betreff:

Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7

Die Wirtschaftsförderung Frankfurt hat Kontakt mit verschiedenen Stellen und Unternehmen aufgenommen, um eine Verbesserung der Nahversorgung in Westhausen zu erreichen. Bei Vollversorgern wie REWE, Edeka etc. hatten diese Bemühungen keinen Erfolg (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2009, ST 651). Im Hinblick auf die Möglichkeit, in Westhausen einen SMART-Markt zu errichten, wurden von Werkstatt Frankfurt und der Wirtschaftsförderung Frankfurt mehrere Gespräche mit den dort engagierten Wohnungsgesellschaften geführt. Diese Gespräche mussten zwischenzeitlich ohne Ergebnis eingestellt werden. Einerseits konnten keine nutzbaren Flächen gefunden werden, und andererseits wurden zwischenzeitlich im Quartier zwei Lebensmittelkioske eröffnet, denen keine Konkurrenz gemacht werden darf. Eine Verbesserung der Nahversorgung in Westhausen könnte sich aber mittelfristig aus der beabsichtigten Belebung des Quartierszentrums der Heinrich-Lübke Siedlung ergeben.

Dem Magistrat ist bewusst, dass die Entwicklung des Lebensmitteleinzelhandels nach großen Verkaufsflächen und großen Einzugsbereichen gerade für mobilitätseingeschränkte Personen Schwierigkeiten mit sich bringt. Dem kann der Magistrat nur bedingt – etwa durch die Einrichtung und den Betrieb von SMART-Märkten dort, wo keine Konkurrenz zu bestehenden Einzelhandelsgeschäften existiert – entgegenwirken. Eine andere Möglichkeit stellt die Nutzung von Hol- und Bringdiensten dar. Über diese wird in Broschüren des Jugend- und Sozialamtes informiert, die sich jeweils am Einzugsbereich der Sozialrathäuser orientieren. Die Broschüre für den Einzugsbereich des Sozialrathauses Nordweststadt wird voraussichtlich bis Ende Mai 2010 erscheinen.

Es sei angemerkt, dass die in der Begründung zur Anregung des OBR 7 zitierte Passage aus der Vorlage OF 499/7 vom 11.01.2009 und nicht aus der OM 2431 stammt. Die OF 499/7 wurde am 13.01.2009 auf der Sitzung der OBR 7 abgelehnt. In der Anregung OM 2431 des OBR 7 vom 12.08.2008 ist nicht von Versorgungsdefiziten die Rede, der Magistrat wird hier lediglich gebeten, "Mittel der Wirtschaftsförderung einzusetzen, um die Nahversorgung der Westhausener Bürger zu verbessern.“ In der Begründung wird vor allem auf die baulichen Mängel des sog. "Marktplatzes“ Bezug genommen.