Parser Lab: Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-ShuttleServices mit Parkservice in der Eschborner Landstraße

S A C H S T A N D :   Anregung an den
 Magistrat vom 21.10.2025, OM 7528 entstanden aus Vorlage: 
            OF 554/7 vom
 07.10.2025   Betreff:  Nutzung öffentlicher Parkflächen durch
 Betreiber eines Flughafen-Shuttle-Services mit Parkservice in der Eschborner
 Landstraße     Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu
 berichten,   1. ob der Betreiber des in der
 Eschborner Landstraße ansässigen Flughafen-Shuttle-Services (Diamond Valet) mit
 Parkservice für den Betrieb eine Genehmigung im Sinne der Gewerbe- und
 Straßenverkehrsordnung benötigt und ob diese ordnungsgemäß vorliegt; 2. in welchem Umfang der Betreiber
 öffentliche Parkplätze in der Eschborner Landstraße für seine gewerblichen
 Zwecke nutzt; 3. welche
 rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die zweckwidrige Nutzung öffentlicher
 Parkplätze durch den Betreiber zu unterbinden, um die Parkflächen wieder den
 Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Kundinnen und Kunden der umliegenden
 Gewerbebetriebe zur Verfügung zu stellen; 4. ob durch verstärkte Kontrollen des ruhenden
 Verkehrs und ggf. durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen
 werden kann.       Begründung: Seit mindestens zwei Jahren betreibt ein Anbieter für
 Flughafen-Shuttle-Services und Parkservice in der Eschborner Landstraße sein
 Geschäft. Auf der Internetpräsenz des Unternehmens wird der Eindruck
 vermittelt, dass ausschließlich firmeneigene Stellplätze genutzt werden.
 Tatsächlich belegen jedoch die Fahrzeuge des Anbieters regelmäßig öffentliche
 Parkplätze in der Eschborner Landstraße. Dies führt zu einer erheblichen
 Belastung für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende sowie deren Kundinnen und
 Kunden, da reguläre Parkflächen nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung
 stehen. Problematisch ist insbesondere, dass der Verkehr für die anliegende
 Schule zu einer Zumutung wird. Der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler
 wird problematisch. Zudem hat die Schule Schwierigkeiten, ausreichend
 Lehrpersonal zu finden, da die ÖPNV-Anbindung schlecht und das Parken kaum noch
 möglich ist. Die öffentliche Infrastruktur wird somit für gewerbliche Zwecke
 zweckentfremdet, ohne dass hierfür eine Genehmigung bekannt wäre. Der
 Ortsbeirat sieht hierin eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Lebensqualität
 und der gewerblichen Entwicklung im Stadtteil.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 7
   Vertraulichkeit: Nein