Parser Lab: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang

S A C H S T A N D :   Anregung an den
 Magistrat vom 20.10.2025, OM 7495 entstanden aus Vorlage: 
            OF 783/11 vom
 24.09.2025   Betreff:  Schutz des Stadtteils Riederwald bei
 Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang  Vorgang:  OM 1984/17 OBR 11; ST 2298/17; OM
 3818/23 OBR 11; ST 2218/23; ST 1269/23; V 997/24 OBR 11      1. Der Magistrat wird gebeten, endlich eine konkrete
 Ansprechperson zu benennen, die an einem Runden Tisch mit dem
 Stadionbetreiber teilnimmt. Ziel ist es, den weiterhin erheblichen
 Handlungsbedarf im Hinblick auf die massiven Belastungen des Stadtteils
 Riederwald bei Großveranstaltungen verbindlich zu klären. Der Magistrat hat in
 der Stellungnahme ST 1269 eine solche Beteiligung ausdrücklich zugesagt,
 Anfragen des Ortsbeirats hierzu aber bislang unbeantwortet gelassen.   2. Der Magistrat wird erneut um Antwort auf die
 Anfrage vom 02.09.2024, V 997, gebeten: Existiert die vom Magistrat im
 Jahr 2017 genannte "städtische Verfügung" zum Schutz des Stadtteils Riederwald
 oder nicht? Falls nein, bittet der Ortsbeirat um eine klare Aussage, ob der
 Magistrat eine solche Verfügung erlassen wird. In der Stellungnahme
 ST 2298 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass aufgrund städtischer
 Verfügung ein Stadionmieter verpflichtet sei, auf eigene Kosten Ordnungskräfte
 für den Riederwald einzusetzen.       Begründung: Der FSV Frankfurt gewinnt erfreulicherweise zunehmend
 Großveranstaltungen für sein Stadion. Gleichzeitig bleibt die Situation für den
 Stadtteil Riederwald untragbar: Bei jeder Großveranstaltung wird insbesondere
 der westliche Teil der Siedlung mit illegal parkenden Fahrzeugen
 überflutet.   Trotz wiederholter Anregungen und
 Anfragen des Ortsbeirats ist es bisher nicht gelungen, zu verbindlichen
 Lösungen mit dem Magistrat zu kommen. Gespräche wurden verweigert oder blieben
 folgenlos.   Hinzu kommt Folgendes: Der Verweis
 des Magistrats in der Stellungnahme ST 1269 auf die
 hessische Versammlungsstättenrichtlinie greift ins Leere. Die Richtlinie
 verpflichtet den Betreiber lediglich zur Sicherung der Versammlungsstätte
 selbst - nicht aber zum Schutz des umliegenden Stadtteils. Genau da besteht
 jedoch seit Jahren dringender Handlungsbedarf, den der Magistrat nicht länger
 unbeantwortet lassen darf.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 11
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 21.08.2017, OM 1984 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 20.11.2017, ST 2298 
            Anregung an den
 Magistrat vom 24.04.2023, OM 3818 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 05.06.2023, ST 1269 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 30.10.2023, ST 2218 
            Auskunftsersuchen
 vom 02.09.2024, V 997