Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang

1. Der Magistrat wird gebeten, endlich eine konkrete Ansprechperson zu benennen, die an einem Runden Tisch mit dem Stadionbetreiber teilnimmt. Ziel ist es, den weiterhin erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf die massiven Belastungen des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen verbindlich zu klären. Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 1269 eine solche Beteiligung ausdrücklich zugesagt, Anfragen des Ortsbeirats hierzu aber bislang unbeantwortet gelassen.
2. Der Magistrat wird erneut um Antwort auf die Anfrage vom 02.09.2024, V 997, gebeten: Existiert die vom Magistrat im Jahr 2017 genannte "städtische Verfügung" zum Schutz des Stadtteils Riederwald oder nicht? Falls nein, bittet der Ortsbeirat um eine klare Aussage, ob der Magistrat eine solche Verfügung erlassen wird. In der Stellungnahme ST 2298 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass aufgrund städtischer Verfügung ein Stadionmieter verpflichtet sei, auf eigene Kosten Ordnungskräfte für den Riederwald einzusetzen.

Der FSV Frankfurt gewinnt erfreulicherweise zunehmend Großveranstaltungen für sein Stadion. Gleichzeitig bleibt die Situation für den Stadtteil Riederwald untragbar: Bei jeder Großveranstaltung wird insbesondere der westliche Teil der Siedlung mit illegal parkenden Fahrzeugen überflutet.

Trotz wiederholter Anregungen und Anfragen des Ortsbeirats ist es bisher nicht gelungen, zu verbindlichen Lösungen mit dem Magistrat zu kommen. Gespräche wurden verweigert oder blieben folgenlos.

Hinzu kommt Folgendes: Der Verweis des Magistrats in der Stellungnahme ST 1269 auf die hessische Versammlungsstättenrichtlinie greift ins Leere. Die Richtlinie verpflichtet den Betreiber lediglich zur Sicherung der Versammlungsstätte selbst - nicht aber zum Schutz des umliegenden Stadtteils. Genau da besteht jedoch seit Jahren dringender Handlungsbedarf, den der Magistrat nicht länger unbeantwortet lassen darf.