Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Angelegenheit nunmehr einer Lösung zuzuführen. Seit nahezu zehn Jahren bleibt das Problem trotz mehrerer Anträge und Stellungnahmen unverändert.

Konkret hat der Ortsbeirat folgende Bitten an den Magistrat:

Er möge mitteilen, welche Dienststelle für die Lösung der beschriebenen Problematik zuständig ist. In der Stellungnahme ST 1269 vom 21.06.2024 wird ausgeführt, die Straßenverkehrsbehörde könne die verkehrlichen Auswirkungen einer ortsfesten Veranstaltungsstätte lediglich mittelbar beeinflussen. Der Ortsbeirat befürchtet, dass unklare Zuständigkeiten zur unbefriedigenden Situation beigetragen haben könnten.

Er möge zuständige Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner des Magistrats benennen, die entsprechend der Stellungnahme ST 1269 an Gesprächen zwischen Ortsbeirat und Betreiber teilnehmen. Die vom Ortsbeirat gewünschten Gespräche konnten bislang mangels Benennung entsprechender Ansprechpersonen nicht stattfinden.

Er möge die in der Stellungnahme ST 2298 (2017) erwähnte Verfügung vorzulegen, wonach der Betreiber verpflichtet sein soll, auf eigene Kosten Ordnungskräfte zum Schutz des Stadtteils Riederwald einzusetzen.

Er möge erläutern, auf welche Grundlage sich die in der Stellungnahme ST 1269 (2024) vertretene Auffassung stützt, die Hessische Versammlungsstättenrichtlinie verpflichte zum Einsatz eines Ordnungsdienstes zum Schutz angrenzender Wohngebiete. Nach dem Wortlaut der Richtlinie scheint sich diese ausschließlich auf den Schutz der Versammlungsstätte selbst zu beziehen.

Der Ortsbeirat begrüßt die im Stadion stattfindenden Veranstaltungen ausdrücklich. Zugleich erwartet er, dass die Stadt oder der Veranstalter geeignete Maßnahmen ergreift, um massenhaftes Falschparken im Stadtteil zu verhindern. Entsprechende Regelungen wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich praktiziert, etwa bei der Dippemess.

Eine Lösung könnte analog auf Veranstaltungen im Stadion von Eintracht Frankfurt angewendet werden, die zu Beeinträchtigungen im Bereich der Vatterstraße in Seckbach führen.